(Stuttgart)  Entsendet ein Unternehmen des Bauhaupt­gewerbes einen Bauar­beit­er vorüberge­hend zum Arbeit­sein­satz ins Aus­land, und tre­f­fen die Parteien für diesen Ein­satz keine Vergü­tungsregelung, schuldet der Arbeit­ge­ber nach § 612 BGB die übliche Vergütung.

Diese richtet sich nach dem Tar­ifver­trag zur Regelung der Min­destlöhne im Baugewerbe (TV Min­dest­lohn), sofern im ver­gle­ich­baren Wirtschaft­skreis tat­säch­lich keine höhere Vergü­tung für Aus­land­sein­sätze gewährt wird. Ob in diesen Fällen der Min­dest­lohn West oder der Min­dest­lohn Ost zu zahlen ist, bes­timmt sich nach dem Einstellungsort.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 20. April 2011 — 5 AZR 171/10. 

Der Kläger war beim beklagten Inhab­er eines Bau­un­ternehmens mit Sitz in Meck­len­burg-Vor­pom­mern als Mau­r­er beschäftigt und arbeit­ete über­wiegend auf Baustellen in Däne­mark. Dafür ver­langte er nach Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es unter Beru­fung auf § 612 BGB den nach seinem Vor­brin­gen in Däne­mark für einen dort eingestell­ten Mau­r­er üblichen Lohn.

Das Arbeits­gericht hat der Klage in Höhe des Min­dest­lohns West stattgegeben. Das Lan­desar­beits­gericht hat dem Kläger lediglich den Min­dest­lohn Ost zuge­sprochen. Das Bun­de­sar­beits­gericht hat sich der Auf­fas­sung des Lan­desar­beits­gerichts angeschlossen. Der Kläger kann man­gels ein­er ander­weit­i­gen Vergü­tungsvere­in­barung für seinen Aus­land­sein­satz in Däne­mark (nur) den Min­dest­lohn Ost verlangen

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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