(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts in Leipzig erhält ein Wahlbeamter auf Zeit in Berlin, der abgewählt wird, für höch­stens vier Monate nach Ende der Amt­sausübung die bish­eri­gen Bezüge zu; danach ste­ht ihm bis zum Ende sein­er Amt­szeit nur noch ein Ruhege­halt in Höhe von 75 % sein­er let­zten Besol­dung zu.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts vom 25.06.2009, Az.: 2 C 47.07.

Nach dem Berlin­er Lan­desrecht endet die Wahlpe­ri­ode der Bezirksverord­neten­ver-samm­lun­gen mit der Wahlpe­ri­ode des Abge­ord­neten­haus­es, auch wenn diese vorzeit­ig been­det wird. Mit dem Beginn der Amt­szeit des neuen Bezirk­samts wird ein nicht wiedergewähltes Bezirk­samtsmit­glied bis zum Ablauf sein­er reg­ulären Amt­szeit von der Amt­sausübung ent­bun­den. Ein ehe­ma­liger Bezirks­bürg­er­meis­ter ver­langte für die Zeit sein­er Nichtwieder­wahl bis zum Ablauf der Amt­szeit die Weit­erzahlung sein­er Bezüge in vollem Umfang.

Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg lehnte diesen Anspruch ab. Dem Kläger seien für höch­stens vier Monate nach Ende der Amt­sausübung die bish­eri­gen Bezüge weit­erzuzahlen; danach ste­he ihm bis zum Ende sein­er Amt­szeit ein Ruhege­halt in Höhe von 75 % sein­er let­zten Besol­dung zu.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat das Urteil des Oberver­wal­tungs­gerichts bestätigt, so Henn.

Nach dem hier noch anzuwen­den­den Bun­desrecht erhält ein Wahlbeamter auf Zeit, der abgewählt wird, Bezüge nur in der Höhe, die ihm das Oberver­wal­tungs­gericht zuge­sprochen hat. Der im Gesetz ver­wen­dete Begriff der “Abwahl” erfasst jede vorzeit­ige Beendi­gung der Amt­szeit durch eine Wahlentschei­dung. Er umfasst damit auch die nach Berlin­er Lan­desrecht mögliche Beendi­gung der aktiv­en Amt­szeit bei vorzeit­igem Ende der Wahlpe­ri­ode der Bezirksverord­neten­ver­samm­lung und unterblieben­er Wieder­wahl des Mit­glieds des Bezirk­samts.

Der Kläger war für den Zeitraum vom 1. Jan­u­ar 2001 bis zum 30. Juni 2004 in ein Beamten­ver­hält­nis auf Zeit berufen wor­den. Nach­dem das Berlin­er Abge­ord­neten­haus am 1. Sep­tem­ber 2001 das vorzeit­ige Ende sein­er Wahlpe­ri­ode beschlossen hat­te, endete zugle­ich die Wahlpe­ri­ode der Bezirksverord­neten­ver­samm­lung vorzeit­ig. Bei der Neuwahl des Bezirk­samts am 30. Jan­u­ar 2002 blieb die Kan­di­datur des Klägers erfol­g­los. Damit war er nach Lan­desrecht vom 31. Jan­u­ar 2002 bis zum 30. Juni 2004 von der Amt­sausübung ent­bun­den. Der Änderung sein­er Bezüge für diese Zeit ste­ht nicht ent­ge­gen, dass das Lan­desrecht eine Ver­set­zung in den — vorzeit­i­gen — Ruh­e­s­tand oder eine Ent­las­sung des abgewählten Wahlbeamten nicht vor­sieht.

Henn emp­fahl, den Aus­gang zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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