(Stuttgart) Nicht sel­ten wollen Arbeit­ge­ber mehr wis­sen, als Bewer­ber von sich preis­geben möcht­en. Das Ein­stel­lungsver­fahren ist nicht sel­ten eine Her­aus­forderung für bei­de Seit­en. Was darf der Arbeit­ge­ber fra­gen, auf welche Fra­gen darf der Bewer­ber falsch antworten? 

Es über­rascht nicht, so der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, dass der Umfang und die Reich­weite des arbeit­ge­ber­seit­i­gen Fragerechts immer wieder Gegen­stand auch von gerichtlichen Ver­fahren ist, wie etwa die Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 15. Novem­ber 2012 (Az.: 6 AZR 339/11). 

Gegen­stand des Ver­fahrens war die Kündi­gung eines angestell­ten Lehrers in Nor­drhein-West­falen. Ihm wurde im Ein­stel­lungsver­fahren ein Vor­druck vorgelegt, auf dem er erk­lären sollte, ob er vorbe­straft sei. Fern­er sollte er ver­sich­ern, dass gegen ihn kein Ermit­tlungsver­fahren der Staat­san­waltschaft anhängig sei oder inner­halb der let­zten drei Jahre anhängig gewe­sen sei. Der Bewer­ber unterze­ich­nete das For­mu­lar ohne Angaben zu etwaigen Ermit­tlungsver­fahren zu machen. Er wurde daraufhin eingestellt. Kurze Zeit später erhielt der Arbeit­ge­ber Ken­nt­nis davon, dass gegen den Arbeit­nehmer in der Ver­gan­gen­heit mehrere Ermit­tlungsver­fahren liefen, die gem. §§ 153 ff. StPO eingestellt wur­den. Das beklagte Land kündigte wegen der unrichti­gen Beant­wor­tung der Frage nach den Ermit­tlungsver­fahren das Arbeitsver­hält­nis außeror­dentlich, hil­f­sweise ordentlich. 

Das Bun­de­sar­beits­gericht gab der Klage des Lehrers statt. Der Arbeit­ge­ber dürfe den Bewer­ber grund­sät­zlich nicht nach eingestell­ten strafrechtlichen Ermit­tlungsver­fahren fra­gen. Eine solche unspez­i­fizierte Frage sei nur zuläs­sig, wenn sie durch eine Rechtsvorschrift erlaubt ist oder der Betrof­fene ein­willigt. Für die Bewer­bung um eine Stelle als Lehrer seien Infor­ma­tio­nen über abgeschlossene Ermit­tlungsver­fahren nicht erforder­lich. Stelle der Arbeit­ge­ber gle­ich­wohl die Frage danach, dürfe der Bewer­ber wahrheitswidrig antworten. Dem Arbeit­ge­ber sei es nicht erlaubt, das Arbeitsver­hält­nis wegen dieser wahrheitswidrig erteil­ten Auskun­ft zu kündigen. 

„Grund­sät­zlich darf der poten­zielle Arbeit­ge­ber im Rah­men des Vorstel­lungs­ge­sprächs alle Infor­ma­tio­nen abfra­gen, die für die vorge­se­hene Tätigkeit von Bedeu­tung sind “, erläutert der Bre­mer Fachan­walt Franzen. Eingeschränkt wird das Fragerecht des Arbeit­ge­bers durch das Per­sön­lichkeit­srecht des Bewer­bers. Der Bewer­ber darf deshalb grund­sät­zlich nicht nur Fra­gen nach Ermit­tlungsver­fahren, son­dern auch nach dem Beste­hen ein­er Schwanger­schaft, der Reli­gions- oder Parteizuge­hörigkeit, der Gew­erkschaft­sange­hörigkeit, der Rasse, sex­uellen Nei­gun­gen und der eth­nis­chen Herkun­ft wissentlich falsch beantworten. 

Lügt der Bewer­ber hinge­gen bei ein­er zuläs­si­gen Frage des Arbeit­ge­bers, gefährdet er seinen Arbeit­splatz. In diesem Fall kann der Arbeit­ge­ber den Arbeitsver­trag unter Umstän­den wegen arglistiger Täuschung anfecht­en oder das Arbeitsver­hält­nis kündigen. 

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

Für Rück­fra­gen ste­ht  Ihnen zur Verfügung: 

Klaus-Dieter Franzen
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz
—————————————————————-
Schwach­hauser Heer­str. 122
28209 Bre­men
Tele­fon: +49 421 20 53 99 44
Tele­fax: +49 421 20 53 99 66
franzen@franzen-legal.de