(Stuttgart) Nach einem Beschluss des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 12.8.2009 ver­fügt jedes Mit­glied des Betrieb­srats nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unab­d­ing­bares Recht, auf Daten­trägern gespe­icherte Dateien und E‑Mails des Betrieb­srats auf elek­tro­n­is­chem Wege zu lesen.

Darauf ver­weist der Münch­n­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jür­gen Nath, Lan­desre­gion­alleit­er „Bay­ern” des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf den entsprechen­den Beschluss des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 12.8.2009, Az.: 7 ABR 15/08.

In dem Fall strit­ten die Beteiligten über das Recht einzel­ner Betrieb­sratsmit­glieder, jed­erzeit auf elek­tro­n­is­chem Wege die Dateien des Betrieb­srats lesen zu kön­nen. Die Arbeit­ge­berin stellte hier dem Betrieb­srat in ihrem EDV-Sys­tem einen geschützten Daten­bere­ich zur Ver­fü­gung. Dort legte der Betrieb­srat durch seine Sekretärin mehrere Ord­ner („Fold­er”) und Unterord­ner an, in denen er die mit sein­er Tätigkeit im Zusam­men­hang ste­hen­den Dat­en abspe­ichert. Die Ord­ner enthiel­ten u. a. Arbeits­dateien der Betrieb­sratssekretärin und das E‑Mail-Kon­to des Betrieb­srats. Aus­drucke der gespe­icherten Doku­mente wur­den in Akten abgelegt und waren dort für alle Betrieb­sratsmit­glieder im Büro der Betrieb­sratssekretärin einzuse­hen. Über einen unbeschränk­ten Zugriff zu allen Ord­nern im Daten­bere­ich ver­fügten hinge­gen nur der Vor­sitzende, dessen Stel­lvertreter sowie die Sys­temad­min­is­tra­torin.

Die vier Antrag­steller haben die Ansicht vertreten, sie müssten jed­erzeit in die Datenbestände des Betrieb­srats Ein­sicht nehmen kön­nen. Der Betrieb­srat hat­te hinge­gen beantragt, den Antrag zurück­zuweisen. Er hat die Auf­fas­sung vertreten, bei den elek­tro­n­isch gespe­icherten Dat­en han­dele es sich nicht um Unter­la­gen, die vom Ein­sicht­srecht der Betrieb­sratsmit­glieder umfasst seien. Aus daten­schutzrechtlichen Grün­den sei die Ein­räu­mung all­ge­mein­er Zugriff­s­rechte für alle Betrieb­sratsmit­glieder nicht zuläs­sig. Das Ein­sicht­srecht werde dadurch gewährleis­tet, dass die im Büro der Sekretärin des Betrieb­srats ver­wahrten Aus­drucke einge­se­hen wer­den kön­nten.

Dieser Auf­fas­sung, so betont Nath, ver­mochte das Bun­de­sar­beits­gericht jedoch nicht zu fol­gen.

Das Recht, die elek­tro­n­isch gespe­icherten Unter­la­gen des Betrieb­srats einzuse­hen, umfasse auch  das Leserecht auf elek­tro­n­is­chem Wege. Das ergebe die Ausle­gung des Geset­zes. § 34 Abs. 3 BetrVG sehe vor, dass die Ein­sicht­nahme „jed­erzeit” erfol­gen könne. Das sei nicht gewährleis­tet, wenn Betrieb­sratsmit­glieder auf aus­ge­druck­te und abge­heftete Dateien ver­wiesen wür­den, die bere­its zuvor in elek­tro­n­is­ch­er Form vor­liegen und auf elek­tro­n­is­chem Weg einge­se­hen wer­den kön­nten, ihnen der Zugriff zu dieser Zeit aber nicht ermöglicht werde. Ein Aus­druck­en der Dateien und Abheften in Ord­nern stelle einen mit dem Wort­laut des Geset­zes nicht zu vere­in­baren­den Zwis­chen­schritt dar, der tech­nisch nicht erforder­lich sei.

Das Ein­sicht­srecht einzel­ner Mit­glieder des Betrieb­srats sei auch unab­d­ing­bar. Es könne wed­er durch die Geschäft­sor­d­nung noch durch einen Beschluss des Betrieb­srats eingeschränkt wer­den. Die durch das Erstellen von Aus­druck­en unver­mei­d­baren Verzögerun­gen der Möglichkeit zur Ein­sicht­nahme, die u. a. von den Anwe­sen­heit­szeit­en der Sekretärin, von der Büroor­gan­i­sa­tion und dem täglichen Arbeit­san­fall abhin­gen, seien nicht mit dem Sinn und Zweck des Geset­zes in Ein­klang zu brin­gen.

§ 34 Abs. 3 BetrVG solle sich­er­stellen, dass sich jedes Betrieb­sratsmit­glied ohne zeitliche Verzögerung über die Vorgänge im Betrieb­srat informieren kann. Durch den damit zum Aus­druck gebracht­en Grund­satz der gle­ichen Infor­ma­tion­s­möglichkeit­en wolle das Gesetz auss­chließen, dass Mit­glieder auf­grund ihres Sta­tus oder auf­grund über­tra­gen­er Son­der­auf­gaben (z.B. als Vor­sitzen­der oder dessen Stel­lvertreter, als Auss­chuss­mit­glied, Sys­temad­min­is­tra­tor oder auf­grund ein­er Freis­tel­lung) gegenüber Betrieb­sratsmit­gliedern ohne beson­dere Funk­tio­nen über einen Infor­ma­tionsvor­sprung ver­fü­gen. Deshalb ordne das Gesetz aus­drück­lich an, dass sich alle Betrieb­sratsmit­glieder selb­st dann einen Überblick über die Gesamt­tätigkeit des Betrieb­srats ver­schaf­fen kön­nen, wenn der Betrieb­srat von der Möglichkeit der Del­e­ga­tion von Auf­gaben auf Auss­chüsse Gebrauch mache.

Nath emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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