(Stuttgart) Ein Arbeit­nehmer führt eine Arbeit­sun­fähigkeit nicht schuld­haft im Sinne von § 3 EFZG her­bei, wenn er als Hun­debe­sitzer in eine Hun­der­aufer­ei ein­greift, um seinen Hund aus ein­er Not­lage zu befreien, und hier­bei Bissver­let­zun­gen erlei­det, die zu ein­er Arbeit­sun­fähigkeit führen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das am 19.02.2010 veröf­fentlichte Urteil des Arbeits­gerichts (ArbG) Freiburg vom 13.01.2010, Az.:  2 Ca 215/09.

In dem Fall arbeit­et der Kläger seit 2007 für die Beklagte als Fahrer mit ein­er Brut­tomonatsvergü­tung von 1.400,00 EUR. Am 19.06.2009 besuchte dieser in sein­er Freizeit ein Vere­ins­fest. Begleit­et wurde der Kläger dabei von seinem Hund „Bar­ry“, ein­er 8 Jahre alten Bern­ersen­nen­mis­chung. Noch bevor das Fest begann, wurde der Hund des Klägers unver­mit­telt von ein­er freilaufend­en Dogge ange­grif­f­en. Die Dogge ver­biss sich in den Hund des Klägers und hielt diesen schließlich hän­gend in ihrem Maul. In dieser Sit­u­a­tion griff der Kläger ein und befre­ite seinen Hund. Dabei biss die Dogge den Kläger in die linke Hand und ver­let­zte ihn. Der Kläger ließ zunächst die Wun­den seines Hun­des tierärztlich ver­sor­gen. Anschließend begab er sich selb­st in ärztliche Behand­lung. Der behan­del­nde Arzt bescheinigte ihm für den Zeitraum vom 19.06.2009 — 18.07.2009 Arbeit­sun­fähigkeit.

Der Kläger erhielt für den Monat Juli 2009 eine Net­tovergü­tung von 368,22 EUR. Ent­gelt­fortzahlung für den Zeitraum 01. bis 18.07.2009 leis­tete seine Arbeit­ge­berin, die Beklagte, nicht. Stattdessen erhielt der Kläger von sein­er Krankenkasse 476,46 EUR Kranken­geld für diesen Zeitraum. Die Arbeit­ge­berin ist der Ansicht, der Kläger habe die Bissver­let­zung durch die Dogge selb­st ver­schuldet. Im Wis­sen um die Gefährlichkeit ein­er Dogge habe er ver­sucht seinen Hund aus dem Maul der Dogge zu befreien. Somit habe der Kläger seine Ver­let­zung selb­st ver­schuldet. Der Kläger war hinge­gen der Ansicht, dass die durch den Hun­de­biss her­rührende Arbeit­sun­fähigkeit nicht auf sein Ver­schulden zurück­zuführen sei.

So sah es nun auch das Arbeits­gericht Freiburg, betont Henn, und verurteilte Arbeit­ge­berin zur Nachzahlung der ausste­hen­den Bezüge.

Den Kläger tre­ffe hier an sein­er Arbeit­sun­fähigkeit kein Ver­schulden im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG. Schuld­haft im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG han­dele ein Arbeit­nehmer dann, der gröblich gegen das von einem ver­ständi­gen Men­schen im eige­nen Inter­esse zu erwartende Ver­hal­ten ver­stoße.

Im vor­liegen­den Fall sei unstre­it­ig, dass eine Dogge den Hund des Klägers angrif­f­en habe. Weit­er sei unstre­it­ig, dass im weit­eren Fort­gang der Raufer­ei die angreifende Dogge den Hund des Klägers im Nack­en­bere­ich biss und diesen hän­gend im Maul hielt, weshalb sich der Kläger zum Ein­greifen entschloss. Somit befand sich der Kläger in ein­er Not­lage: greift er in die Raufer­ei ein, riskiert er, selb­st gebis­sen zu wer­den. Greift er nicht, müsste er eine weit­ere Ver­let­zun­gen seines Hun­des, und damit seines Sacheigen­tums (§ 90a BGB), sehen­den Auges hin­nehmen. Somit hat sich der Kläger ger­ade nicht „ohne Not“, son­dern vielmehr wegen der beste­hen­den, aber von ihm nicht ver­schulde­ten, Not­lage der Gefahr aus­ge­set­zt, die sich durch den Hun­de­biss auch real­isiert habe. 

In Fällen, in denen in der Recht­sprechung ein Ver­schulden im Sinne von § 3 EFZG angenom­men wurde, war eine andere mögliche Hand­lungsalter­na­tive klar erkennbar: 

  • Wer z. B. eine Schlägerei provoziert, anstatt sich friedlich zu ver­hal­ten, han­delt schuld­haft (vgl. etwa LAG Hamm, 24.09.2003, 18 Sa 785/03, NZA-RR 2004, 68).
  • Stre­ichelt ein Arbeit­nehmer z. B. einen Hund, obwohl er vom Hun­de­hal­ter davor gewarnt und auf die Bis­sigkeit des Hun­des hingewiesen wor­den war, han­delt schuld­haft im Sinne von § 3 EFZG (vgl. ArbG Wet­zlar, Urteil vom 04.04.1995, 1 Ca 589/94, JURIS). 

In bei­den geschilderten Fällen lag jew­eils eine vernün­ftige und zumut­bare Hand­lungsalter­na­tive offen zu Tage, die nicht zum Schaden geführt hätte. 

Hinge­gen könne im vor­liegen­den Falle dem Kläger keine vernün­ftige und zumut­bare Hand­lungsalter­na­tive aufgezeigt wer­den: auf­grund der gegen­wär­ti­gen Not­si­t­u­a­tion war wed­er das Abwarten noch das zu Hil­fe holen Drit­ter dien­lich oder zumut­bar. Wer in ein­er der­ar­ti­gen Not­lage ver­suche, schlim­mere Beschädi­gun­gen seines Eigen­tums abzuwehren, han­dele nicht gröblich gegen das von einem ver­ständi­gen Men­schen im eige­nen Inter­esse zu erwartende Ver­hal­ten. 

Henn emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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