(Stuttgart) Nach einem Beschluss des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 28.01.2009 ver­richtet  eine Arbeit­nehmerin, die Reini­gungsar­beit­en in einem Pflege­heim aus­führt, keine ein­fach­sten Tätigkeit­en nach der Ent­gelt­gruppe 1 (EG 1) des Tar­ifver­trages für den öffentlichen Dienst (TVöD), wenn sie bei der von ihr vorgenomme­nen Sicht- und Unter­halt­sreini­gung Hygien­evorschriften, für die sie mehrstündig geschult wurde, sowie einen umfan­gre­ichen Desin­fek­tion­s­plan zu beacht­en hat, der die selb­st­ständi­ge Kon­trolle der von ihr zu reini­gen­den Räum­lichkeit­en erfordert. (BAG AZ: 4 ABR 92/07)

In dem aus­geurteil­ten Fall, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, war eine Arbeit­nehmerin seit dem 1. März 2006 bei einem von der Stadt Frank­furt am Main getra­ge­nen Vere­in als Reini­gungskraft tätig. Auf das Arbeitsver­hält­nis find­en die für kom­mu­nale Arbeit­ge­ber in Hes­sen gel­tenden Tar­ifverträge des öffentlichen Dien­stes Anwen­dung. Die Arbeit­ge­berin beantragte bei dem bei ihr beste­hen­den Betrieb­srat die Zus­tim­mung zur Ein­grup­pierung der Arbeit­nehmerin in die seit dem 1. Okto­ber 2005 für „ein­fach­ste Tätigkeit­en” neu gebildete EG 1 TVöD. Der Betrieb­srat wider­sprach dieser Ein­grup­pierung. Die Vorin­stanzen hat­ten den Antrag der Arbeit­ge­berin zurück­gewiesen, die Zus­tim­mung des Betrieb­srats zu erset­zen.

Die Rechts­beschw­erde der Arbeit­ge­berin blieb vor dem Bun­de­sar­beits­gericht erfol­g­los, so Henn. Danach könne die Arbeit­ge­berin die Zus­tim­mung des Betrieb­srats zur Ein­grup­pierung der Arbeit­nehmerin in die EG 1 TVöD nicht ver­lan­gen. Diese Ent­gelt­gruppe ist sei nicht  ein­schlägig, da die Reini­gungsar­beit­en von keinem der in der EG 1 TVöD genan­nten Beispiele erfasst wür­den. Die Arbeit­nehmerin ver­richte wed­er die Tätigkeit ein­er Haus­ge­hil­fin oder Hausar­bei­t­erin, noch führe sie son­stige Tätigkeit­en im Haus- und Küchen­bere­ich aus. Allerd­ings könne aus der Beispiel­stätigkeit „Reiniger/innen in Außen­bere­ichen” für die EG 1 und dem Schweigen, was Tätigkeit­en in der Innen­reini­gung ange­ht, auch nicht gefol­gert wer­den, dass Reini­gungstätigkeit­en im Innen­bere­ich stets in eine andere, höhere Ent­gelt­gruppe ein­grup­piert sind. Maßge­blich sei vielmehr der tar­i­fliche Ober­be­griff der „ein­fach­sten Tätigkeit­en”. Ob solche vor­liegen, bes­timme sich anhand ein­er Gesamt­be­tra­ch­tung, wobei „ein­fach­ste Tätigkeit­en” regelmäßig vor allem durch fol­gende Kri­te­rien gekennze­ich­net seien:

- die Tätigkeit selb­st bedarf nur ein­er sehr kurzen Ein­weisung,

- sie erfordert keine Vor- oder Aus­bil­dung,

- es beste­ht eine klare Auf­gaben­zuweisung,

- es han­delt sich um im wesentlichen gle­ich­för­mige und gle­ichar­tige („mech­a­nis­che”) Arbeit­en, die nur ger­ing­ster Über­legun­gen bedür­fen,

- die Tätigkeit ist nicht mit einem im Rah­men der Auf­gaben eigen­ständi­gen Ver­ant­wor­tungs­bere­ich ver­bun­den,

Im Einzelfall könne auch von Bedeu­tung sein, ob es zur Durch­führung der über­tra­ge­nen Tätigkeit ein­er Abstim­mung mit anderen Per­so­n­en bedarf.

Henn emp­fahl allen Arbeit­ge­bern, diese Recht­sprechung zu beacht­en und emp­fahl Arbeit­nehmern, in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen und ver­wies dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de    

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