Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder

 

(Stuttgart) Der arbeit­srechtliche Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz find­et keine Anwen­dung, wenn ein Arbeit­ge­ber mit ein­er Gew­erkschaft im Rah­men von Tar­ifver­hand­lun­gen vere­in­bart, für deren Mit­glieder bes­timmte Zusat­zleis­tun­gen zu erbrin­gen. Auf­grund der Angemessen­heitsver­mu­tung von Verträ­gen tar­if­fähiger Vere­ini­gun­gen find­et eine Über­prü­fung anhand des arbeit­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satzes nicht statt.

 

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 21.05.2014 zu seinen Urteilen vom sel­ben Tage, Az. 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 ua. -.

Die Klägerin­nen und Kläger, die nicht Mit­glieder der IG Met­all sind, ver­lan­gen von ihrem Arbeit­ge­ber, der beklagten Adam Opel AG, eine „Erhol­ungs­bei­hil­fe” iHv. 200,00 Euro. Im Rah­men von Sanierungsvere­in­barun­gen zwis­chen Opel und dem zuständi­gen Arbeit­ge­berver­band ein­er­seits sowie der Gew­erkschaft IG Met­all ander­er­seits waren im Jahre 2010 ua. eine Rei­he von Vere­in­barun­gen, darunter auch ent­geltab­senk­ende Tar­ifverträge geschlossen wor­den. Die IG Met­all hat­te gegenüber Opel die Zus­tim­mung hierzu von ein­er „Besser­stel­lung” ihrer Mit­glieder abhängig gemacht. Zur Erfül­lung dieser Bedin­gung trat Opel einem Vere­in bei, der satzungs­gemäß „Erhol­ungs­bei­hil­fen” an IG Met­all-Mit­glieder leis­tet. Nach der Beitrittsvere­in­barung hat­te Opel dem Vere­in einen Betrag von 8,5 Mio. Euro zu zahlen. Der Vere­in sicherte die Auszahlung von Erhol­ungs­bei­hil­fen an die bei Opel beschäftigten IG Met­all-Mit­glieder und die nach dem Einkom­menss­teuerge­setz vorge­se­hene Pauschalver­s­teuerung zu. Anders als die IG Met­all-Mit­glieder erhiel­ten die Klägerin­nen und Kläger keine Erhol­ungs­bei­hil­fe. Für ihr Zahlungs­begehren haben sie sich auf den arbeit­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz berufen.

Der Vierte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat eben­so wie die Vorin­stanz die Kla­gen abgewiesen, weil der Anwen­dungs­bere­ich des arbeit­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satzes nicht eröffnet ist. Die Beitrittsvere­in­barung war Bestandteil des „Sanierungspakets” der Tar­ifver­tragsparteien. Solche Vere­in­barun­gen sind nicht am arbeit­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz zu über­prüfen. Das gilt unab­hängig davon, ob die Leis­tun­gen für die Gew­erkschaftsmit­glieder in einem Tar­ifver­trag oder ein­er son­sti­gen schul­drechtlichen Koali­tionsvere­in­barung geregelt wor­den sind.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.
Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:
Michael Henn
Recht­san­walt
Fachan­walt für Erbrecht
Fachan­walt für Arbeit­srecht
VDAA – Präsi­dent
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll
Theodor-Heuss-Str. 11
70174 Stuttgart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de

 
 
 
 

Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder

 

 

(Stuttgart) Der arbeit­srechtliche Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz find­et keine Anwen­dung, wenn ein Arbeit­ge­ber mit ein­er Gew­erkschaft im Rah­men von Tar­ifver­hand­lun­gen vere­in­bart, für deren Mit­glieder bes­timmte Zusat­zleis­tun­gen zu erbrin­gen. Auf­grund der Angemessen­heitsver­mu­tung von Verträ­gen tar­if­fähiger Vere­ini­gun­gen find­et eine Über­prü­fung anhand des arbeit­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satzes nicht statt.

 

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 21.05.2014 zu seinen Urteilen vom sel­ben Tage, Az. 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 ua. -.

Die Klägerin­nen und Kläger, die nicht Mit­glieder der IG Met­all sind, ver­lan­gen von ihrem Arbeit­ge­ber, der beklagten Adam Opel AG, eine „Erhol­ungs­bei­hil­fe“ iHv. 200,00 Euro. Im Rah­men von Sanierungsvere­in­barun­gen zwis­chen Opel und dem zuständi­gen Arbeit­ge­berver­band ein­er­seits sowie der Gew­erkschaft IG Met­all ander­er­seits waren im Jahre 2010 ua. eine Rei­he von Vere­in­barun­gen, darunter auch ent­geltab­senk­ende Tar­ifverträge geschlossen wor­den. Die IG Met­all hat­te gegenüber Opel die Zus­tim­mung hierzu von ein­er „Besser­stel­lung“ ihrer Mit­glieder abhängig gemacht. Zur Erfül­lung dieser Bedin­gung trat Opel einem Vere­in bei, der satzungs­gemäß „Erhol­ungs­bei­hil­fen“ an IG Met­all-Mit­glieder leis­tet. Nach der Beitrittsvere­in­barung hat­te Opel dem Vere­in einen Betrag von 8,5 Mio. Euro zu zahlen. Der Vere­in sicherte die Auszahlung von Erhol­ungs­bei­hil­fen an die bei Opel beschäftigten IG Met­all-Mit­glieder und die nach dem Einkom­menss­teuerge­setz vorge­se­hene Pauschalver­s­teuerung zu. Anders als die IG Met­all-Mit­glieder erhiel­ten die Klägerin­nen und Kläger keine Erhol­ungs­bei­hil­fe. Für ihr Zahlungs­begehren haben sie sich auf den arbeit­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz berufen.

Der Vierte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat eben­so wie die Vorin­stanz die Kla­gen abgewiesen, weil der Anwen­dungs­bere­ich des arbeit­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satzes nicht eröffnet ist. Die Beitrittsvere­in­barung war Bestandteil des „Sanierungspakets“ der Tar­ifver­tragsparteien. Solche Vere­in­barun­gen sind nicht am arbeit­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz zu über­prüfen. Das gilt unab­hängig davon, ob die Leis­tun­gen für die Gew­erkschaftsmit­glieder in einem Tar­ifver­trag oder ein­er son­sti­gen schul­drechtlichen Koali­tionsvere­in­barung geregelt wor­den sind. 

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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