(Stuttgart) Ist es nach ärztlichem Zeug­nis erforder­lich, dass eine Arbeit­nehmerin während eines bere­its bewil­ligten Erhol­ung­surlaubes wegen der Pflege eines erkrank­ten Kindes der Arbeit fern­bleibt, so kommt es gle­ich­wohl zum Erlöschen des Urlaub­sanspruch­es im Umfang sein­er Bewil­li­gung. § 9 BUrlG ist hier­auf nicht entsprechend anzuwen­den.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Arbeits­gerichts (ArbG)  Berlin vom 17. Juni 2010 — 2 Ca 1648/10.

In dem Fall hat­te die Klägerin, eine Verkäuferin, Erhol­ung­surlaub vom 16.11.2009 bis zum 21.11.2009. In der­sel­ben Zeit vom 16.11.2009 bis zum 21.11.2009 erkrank­te sodann das neun­jährige Kind der Klägerin, welch­es sie betreuen musste. Eine entsprechende ärztliche Bescheini­gung legte sie vor. Sie beantragte beim Arbeit­ge­ber unbezahlte Freis­tel­lung nach § 45 Abs. 3 S. 1 SGB V zur Betreu­ung des Kindes. Sodann beantragte die Klägerin Erhol­ung­surlaub für die Zeit vom 23.12.2009 bis 31.12.2009 in dem Glauben, dass die vorher genomme­nen sechs Tage Erhol­ung­surlaub wegen der Erkrankung des Kindes noch nicht ver­braucht seien. Diesen bewil­ligte der Arbeit­ge­ber nicht. Ent­ge­gen dem Wun­sch der Klägerin bestätigte sie dieser auch nicht, dass die sechs Tage Erhol­ung­surlaub wegen der Erkrankung des Kindes auch noch nicht ver­braucht seien, woge­gen sie Klage erhob. 

Der Arbeit­ge­ber han­delte aber zu Recht, wie das Arbeits­gericht Berlin nun entsch­ied, so Henn. 

Auch wenn ein ärztlichem Zeug­nis vorgelegt werde, wonach eine Arbeit­nehmerin während eines bere­its bewil­ligten Erhol­ung­surlaubes wegen der Pflege eines erkrank­ten Kindes der Arbeit fern­bleiben musste, so komme es gle­ich­wohl zum Erlöschen des Urlaub­sanspruch­es im Umfang sein­er Bewil­li­gung für diesen Zeitraum. § 9 BUrlG ist hier­auf nicht entsprechend anzuwen­den. Da es nicht Zweck des § 45 SGB V sei, den Arbeit­nehmer vor Vergü­tung­sein­bußen wegen der Pflege eines erkrank­ten Kindes zu schützen, komme in diesem Falle auch kein Schadenser­satzanspruch auf Nachgewährung von Erhol­ung­surlaub in Betra­cht. Wolle ein Arbeit­nehmer Nachteile bei der Vergü­tung ver­mei­den, so ist er in diesem Falle gehal­ten, von der Arbeits­freis­tel­lung nach § 45 SGB V keinen Gebrauch zu machen und das erkrank­te Kind während des Urlaub­szeitraumes zu pfle­gen. 

Der Umstand, dass die Klägerin nun­mehr den Nachteil erlitt, dass es trotz Weg­fall­es der Vergü­tungspflicht der Beklagten im Zeitraum vom 16.11.2009 bis 21.11.2009 zum Erlöschen des Urlaub­sanspruch­es kam, zwinge nicht zu ein­er anderen Entschei­dung. Das Risiko urlaub­sstören­der Ereignisse habe der Arbeit­nehmer zu tra­gen (BAG v. 9.8.1994). Die einge­trete­nen Vergü­tung­sein­bußen hätte die Klägerin vor­liegend ver­mei­den kön­nen, wenn sie für die Dauer des bere­its bewil­ligten Urlaubes keine Arbeits­freis­tel­lung nach § 45 Abs. 3 S. 1 SGB V gel­tend gemacht hätte. Denn dann hätte der Klägerin für diesen Zeitraum Urlaub­svergü­tung nach § 11 BUrlG zuge­s­tanden. Der Arbeit­nehmer sei nicht verpflichtet, bei Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen des § 45 SGB V die dort geregel­ten Ansprüche gel­tend zu machen. 

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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