(Stuttgart) Ren­di­teer­wä­gun­gen kön­nen eine Befreiung von der Ver­sicherungspflicht in der geset­zlichen Renten- und Arbeit­slosen­ver­sicherung nicht begründen. 

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, entsch­ied das Hes­sis­che Lan­dessozial­gericht (LSG) am 10.12.2009, Az.: L 8 KR 304/07.

Im konkreten Fall ging es um einen Bankangestell­ten aus Frank­furt am Main. Wegen der Höhe seines Arbeit­seinkom­mens ist der 35-jährige Mann nicht geset­zlich kranken- und pflegev­er­sichert. Im Jahr 2004 beantragte er, auch von der Pflicht zur Beitragszahlung in die geset­zliche Renten- und Arbeit­slosen­ver­sicherung befre­it zu wer­den. Er begrün­dete dies damit, dass seinen Beiträ­gen keine entsprechen­den Gegen­leis­tun­gen gegenüber stün­den. Dies gelte ins­beson­dere im Hin­blick auf die demografis­che Entwick­lung in Deutsch­land. Durch die Anhebung des Rentenein­trittsalters auf 67 Jahre ergäbe sich zudem eine Negativrendite.

Die Richter bei­der Instanzen bestätigten jedoch seine Ver­sicherungspflicht, betont Henn.

In der Renten- und Arbeit­slosen­ver­sicherung seien Arbeit­nehmer unab­hängig von der Höhe ihres Arbeit­seinkom­mens ver­sicherungspflichtig. Dies ver­stoße — wie das Bun­desver­fas­sungs­gericht in ständi­ger Recht­sprechung entsch­ieden habe — auch nicht gegen das Grundge­setz. Denn der Geset­zge­ber ver­folge mit der geset­zlichen Regelung einen legit­i­men Zweck. So diene die Ver­sicherungspflicht neben dem Schutz der Betrof­fe­nen auch der All­ge­mein­heit, indem sie der Sozial­hil­febedürftigkeit im Alter und bei Arbeit­slosigkeit ent­ge­gen wirke. 

Die vom Kläger aufge­wor­fene Fragestel­lung nach Äquiv­alenz von Beitrag und Leis­tung greife demge­genüber zu kurz, so die Darm­städter Richter. Die geset­zliche Renten­ver­sicherung könne gesellschaftliche Sol­i­dar­ität bess­er real­isieren als eine rein pri­vate Kap­i­tallebensver­sicherung. So leiste sie einen sozialen Risikoaus­gle­ich zwis­chen Ver­sicherten mit unter­schiedlich­er Lebenser­wartung und unter­schiedlichem Erwerb­s­min­derungsrisiko sowie zwis­chen Ver­sicherten mit und ohne Fam­i­lien­ange­höri­gen. Fern­er erbringe sie Leis­tun­gen bei Erwerb­s­min­derung, zur Reha­bil­i­ta­tion sowie an Hin­terbliebene und zahle den hal­ben Beitrag zur Kranken­ver­sicherung. Auch die Arbeit­slosen­ver­sicherung erbringe neben dem Arbeit­slosen­geld weit­ere Leis­tun­gen zum Beispiel zur Umschu­lung und Rehabilitation. 

Hin­sichtlich der geset­zlichen Renten­ver­sicherung sei zudem nach Mod­ell­berechun­gen bei einem Durch­schnittsver­di­ener keineswegs von ein­er Neg­a­tivren­dite auszuge­hen. Auch wirke sich der demografis­che Wan­del gle­icher­maßen auf die pri­vat­en Ver­sicherungssys­teme aus.

Als dur­chaus berechtigt beze­ich­neten die Richter hinge­gen die Frage, ob die erfol­gte Absenkung der Leis­tun­gen der Renten­ver­sicherung für Ver­sicherte mit niedri­gen Einkom­men und unsteten Erwerb­s­bi­ografien — und damit ins­beson­dere für allein erziehende Frauen — zu Alter­sar­mut führe. Angesichts der Erwerb­s­bi­ografie des Klägers habe — so das Gericht — jedoch kein Anlass bestanden, dieser Prob­lematik nachzugehen.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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