(Stuttgart) Am 24.02.2010 hat das Bun­de­sar­beits­gericht über einen Fall entsch­ieden, in dem die Klägerin von der Beklagten Leis­tun­gen aus einem Tar­ifver­trag ver­langt, an den die Beklagte nicht kraft Ver­bandsmit­glied­schaft tar­ifge­bun­den ist.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 24. Feb­ru­ar 2010 — 4 AZR 691/08.

In dem vom Vierten Sen­at entsch­iede­nen Fall hat­te die Klägerin von der Beklagten Leis­tun­gen aus einem Tar­ifver­trag ver­langt, an den die Beklagte nicht kraft Ver­bandsmit­glied­schaft tar­ifge­bun­den ist. Sie hat sich dafür auf eine Bezug­nah­meklausel in ihrem Arbeitsver­trag bezo­gen, den sie 1998 für eine Tätigkeit als Maschi­nenbe­di­ener­in mit einem tar­ifge­bun­de­nen Unternehmen der Met­allindus­trie abgeschlossen hat­te. Dort war auf „die Bes­tim­mungen der gülti­gen Tar­ifverträge der Met­allindus­trie Schleswig-Hol­stein in der jew­eils gülti­gen Fas­sung“ Bezug genom­men worden.

Im Jahre 2003 ging das Arbeitsver­hält­nis im Wege des Betrieb­süber­gangs auf eine andere, eben­falls tar­ifge­bun­dene Gesellschaft über. Im Novem­ber 2005 schloss die Klägerin mit dieser aus Anlass ein­er Arbeit­szeitre­duzierung eine „Vere­in­barung zum beste­hen­den und fort­gel­tenden Arbeitsver­trag“, in der es auch heißt: „Die ein­schlägi­gen Tar­ifverträge der Met­allindus­trie in Schleswig-Hol­stein in ihrer jew­eili­gen Fas­sung sind Bestandteil dieser Vere­in­barung.“ Im Jahre 2006 ging das Arbeitsver­hält­nis durch einen weit­eren Betrieb­süber­gang auf die nicht tar­ifge­bun­dene Beklagte über.

Wie die Vorin­stanzen hat auch das Bun­de­sar­beits­gericht angenom­men, dass die Klägerin auch Rechte aus den in Bezug genomme­nen tar­i­flichen Regelun­gen gel­tend machen kann, die erst nach dem Über­gang ihres Arbeitsver­hält­niss­es auf die nicht tar­ifge­bun­dene Beklagte vere­in­bart wur­den, betont Klarmann.

Konkret ging es um Tar­i­flohn­er­höhun­gen und eine tar­i­fliche Ein­malzahlung, die im Jahre 2007 vere­in­bart wor­den und die der Klägerin in Höhe von rund 600,00 Euro zuzuerken­nen waren.

Hin­ter­grund des Rechtsstre­its ist, dass nach der früheren Recht­sprechung des Vierten Sen­ats bei Tar­ifge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers an arbeitsver­traglich in Bezug genommene Tar­ifverträge Bezug­nah­meklauseln wie die im Arbeitsver­trag der Parteien in aller Regel als soge­nan­nte Gle­ich­stel­lungsabre­den auszule­gen waren, deren — nicht aus­drück­lich niedergelegter, aber durch Ausle­gung fest­gestell­ter — ver­traglich­er Zweck es allein war, die nicht tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­nehmer eben­so zu stellen wie die tar­ifge­bun­de­nen; ihnen gegenüber waren die betr­e­f­fend­en Tar­ifverträge ohne­hin kraft Geset­zes anzuwen­den. Dies führte bei einem Weg­fall der Tar­ifge­bun­den­heit auf Arbeit­ge­ber­seite dazu, dass die in das Arbeitsver­hält­nis ein­be­zo­ge­nen Tar­ifverträge nur noch sta­tisch in der Fas­sung zum Zeit­punkt des Endes der Tar­ifge­bun­den­heit anzuwen­den waren. Diese Ausle­gungsregel legt der Sen­at aus Grün­den des Ver­trauenss­chutzes auch weit­er­hin bei Bezug­nah­meklauseln zu Grunde, die vor dem 1. Jan­u­ar 2002 vere­in­bart wor­den sind („Altverträge”). Bei Arbeitsverträ­gen, die nach dem Inkraft­treten der Schul­drecht­sre­form zum 1. Jan­u­ar 2002 abgeschlossen wur­den („Neu­verträge”), wen­det der Sen­at die genan­nte Ausle­gungsregel nicht mehr an. Er ver­ste­ht die Klausel nun, wenn keine Anhalt­spunk­te für einen hier­von abwe­ichen­den Ver­tragswillen beste­hen, ihrem Wort­laut entsprechend als unbe­d­ingte zeit­dy­namis­che Verweisung.

Im entsch­iede­nen Rechtsstre­it war die Ver­weisung im geän­derten Arbeitsver­trag aus dem Jahre 2005 als Ver­weisung in einem „Neu­ver­trag“ zu behan­deln, weil sie in den damals gebilde­ten Ver­tragswillen der Arbeitsver­tragsparteien neu aufgenom­men wor­den ist, wie schon ihre Umfor­mulierung gegenüber dem Ursprungsver­trag zeigt. Die Ver­weisungsklausel war deshalb entsprechend der neueren Sen­at­srecht­sprechung ihrem Wort­laut entsprechend anzuwen­den. Die Beklagte ist an sie gebun­den, weil sie im Wege des Betrieb­süber­gangs in den mit diesem Inhalt beste­hen­den Arbeitsver­trag einge­treten ist. Sie hat deshalb die Klägerin auch trotz ihrer eige­nen Tar­i­funge­bun­den­heit auf­grund Arbeitsver­trags nach den ein­schlägi­gen Tar­ifverträ­gen der Met­allindus­trie in Schleswig-Hol­stein in ihrer jew­eils aktuellen Fas­sung zu vergüten

Klar­mann emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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