(Stuttgart) Wer sich behar­rlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht aus­re­ichend vergütet, riskiert eine frist­lose Kündi­gung. Ein Irrtum schützt ihn nicht.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Schleswig-Hol­stein vom 11.12.2013 zu seinem Urteil vom 17.10.2013 (5 Sa 111/13).

Der 49-jährige Kläger war bei der Beklagten seit gut einem Jahr als Boden­leger beschäftigt. Für bes­timmte Boden­ver­legear­beit­en war ein Akko­rd­satz vere­in­bart, anson­sten ein Stun­den­lohn von 12,00 Euro. Der Kläger sollte in 40 nahezu iden­tis­chen Häusern im Akko­rd Boden­be­lag ver­legen. Dabei musste er vor­bere­i­t­end — wie üblich — auch den Belag in die einzel­nen Häuser trans­portieren, den Unter­grund reini­gen sowie den Belag zu- und Dämm­streifen abschnei­den. Nach zwei Tagen Arbeit rech­nete er sich seinen Durch­schnittsstun­den­lohn aus und kam auf einen Betrag von 7,86 Euro brut­to. Daraufhin forderte er vom Geschäfts­führer einen adäquat­en Stun­den­lohn für diese Baustellen oder aber einen anderen Ein­sat­zort. Dieser lehnte bei­des ab und forderte den Kläger in mehreren Gesprächen ein­dringlich auf, die zugewiesene Arbeit auszuführen. Zulet­zt dro­hte er ihm die frist­lose Kündi­gung an. Der Kläger hielt an sein­er Ver­weigerung­shal­tung fest. Das Arbeitsver­hält­nis wurde daraufhin frist­los gekündigt. Das Arbeits­gericht Elmshorn gab der Kündi­gungss­chutzk­lage statt. Dem Kläger habe noch die Möglichkeit gegeben wer­den müssen, seine Posi­tion zu über­denken und zu über­prüfen. Dem fol­gte das Lan­desar­beits­gericht nicht und hob die Entschei­dung auf, so Klar­mann.

Zur Begrün­dung hat das Lan­desar­beits­gericht aus­ge­führt, dass der Kläger die Arbeit nicht ver­weigern durfte, weil zu Boden­ver­legear­beit­en unstre­it­ig Zusam­men­hangsar­beit­en gehörten. Daran änderte auch eine möglicher­weise unzure­ichende Vergü­tungsabrede nichts. Es galt die getrof­fene Vere­in­barung. Der Kläger musste daher erst ein­mal die zugewiesene Arbeit ver­richt­en und durfte sie nicht zurück­hal­ten. Den Vergü­tungsstre­it musste er ggf. später nach Erhalt der Abrech­nung führen. Dass sich der Kläger insoweit über ein Zurück­be­hal­tungsrecht geir­rt hat, war unbeachtlich. Das Irrtum­srisiko trage der Arbeit­nehmer. Wegen der Behar­rlichkeit der Weigerung war hier die frist­lose Kündi­gung gerecht­fer­tigt. Ein Rechtsmit­tel gegen diese Entschei­dung hat das Lan­desar­beits­gericht nicht zuge­lassen.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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