(Stuttgart)  Das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gericht hat entsch­ieden, dass ein Che­farzt frist­los gekündigt wer­den kann, wenn sich her­ausstellt, dass die bei sein­er Ein­stel­lung abgegebene Erk­lärung zu fehlen­den Vorstrafen und laufend­en Ermit­tlungsver­fahren falsch war.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts (LAG) vom 21.06.2012 zu seinem Urteil vom 5.12.2011, Az. 7 Sa 524/11.

Der 52-jährige Kläger des Rechtsstre­its ist habil­i­tiert­er Facharzt für Gynäkolo­gie und Geburtshil­fe. Er wurde zum 1. Novem­ber 2009 mit einem garantierten Jahre­seinkom­men von 220.000 € brut­to als Che­farzt zur Leitung der Abteilung Gynäkolo­gie und Geburtshil­fe in ein­er Klinik im Raum Darm­stadt eingestellt. Vor der Ein­stel­lung unterze­ich­nete der Kläger fol­gende Erklärung:

“Ich erk­läre, dass ich über die vorste­hen­den Angaben hin­aus nicht gerichtlich bestraft oder diszi­pli­nar­isch belangt wor­den bin. Außer­dem erk­läre ich, dass gegen mich kein (weit­eres) Strafver­fahren, Ermit­tlungsver­fahren der Staat­san­waltschaft oder Diszi­pli­narver­fahren anhängig ist. Ich verpflichte mich, von jedem gegen mich ein­geleit­eten Straf- oder Ermit­tlungsver­fahren und jed­er gerichtlichen Verurteilung Mit­teilung zu machen.”

Gegen den Kläger war jedoch schon 2002, als er in ein­er Klinik in Nieder­sach­sen tätig war, eine Strafanzeige wegen fahrläs­siger Tötung eines Neuge­bore­nen erhoben wor­den. Dem Kläger war vorge­wor­fen wor­den, einen Kaiser­schnitt zu spät ein­geleit­et zu haben. Auf die Strafanzeige wurde im Okto­ber 2006 Anklage erhoben. Das Amts­gericht set­zte das Strafver­fahren wegen des par­al­lel betriebe­nen Schmerzens­geld­prozess­es aus. Nach­dem der Kläger von den Zivil­gericht­en zu 15.000 € Schmerzens­geld verurteilt wor­den war, nahm das Amts­gericht das Strafver­fahren wieder auf und verurteilte den Kläger im August 2010 wegen fahrläs­siger Tötung zu ein­er Geld­strafe von 13.500 €.

Die Arbeit­ge­berin des Klägers erfuhr davon Ende  August 2010 aus der Presse und sus­pendierte den Kläger mit sofor­tiger Wirkung vom Dienst. Anfang Sep­tem­ber 2010 kündigte sie das Arbeitsver­hält­nis mit dem Kläger fristlos.

Das Arbeits­gericht hat­te der Kündi­gungss­chutzk­lage stattgegeben. Die dage­gen gerichtete Beru­fung der Arbeit­ge­berin war erfol­gre­ich, so Henn.

Das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gericht bestätigte die Wirk­samkeit der frist­losen Kündi­gung. Der Kläger habe es trotz aus­drück­lich­er und ein­deutiger Verpflich­tung unter­lassen, die Arbeit­ge­berin über das gegen ihn anhängige Strafver­fahren wegen fahrläs­siger Tötung in Ken­nt­nis zu set­zen. Der Kläger habe erken­nen müssen, welch hohen Stel­len­wert die Arbeit­ge­berin dem guten Leu­mund ihrer Beschäftigten — zumal in lei­t­en­der Stel­lung — beimisst. Den Ein­wen­dun­gen des Klägers, es habe sich um eine “alte Angele­gen­heit” gehan­delt, kon­nte das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gericht nicht fol­gen. Die Posi­tion eines Che­farztes habe eine her­aus­ra­gende Bedeu­tung für die Entwick­lung und den Ruf der Kliniken. Deshalb habe die Arbeit­ge­berin ein Inter­esse daran, sich sofort von einem Mitar­beit­er in dieser Posi­tion  zu tren­nen, wenn sich her­ausstellt, dass dieser nicht nur wegen eines in ähn­lich­er Funk­tion began­genen Tötungs­de­lik­ts verurteilt wurde, son­dern es trotz aus­drück­lich über­nommene Verpflich­tung unter­lassen hat, ihr von dem Strafver­fahren Mit­teilung zu machen. Dass das dadurch zer­störte und für die Fort­set­zung des Arbeitsver­hält­niss­es unab­d­ing­bare Ver­trauensver­hält­nis wieder hergestellt wer­den kön­nte, sei nicht zu erwarten.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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