(Stuttgart) Wird bei ein­er Umstruk­turierung nur sog. wis­senschaftlich­es Per­son­al von ein­er Über­leitung auf einen neuen Recht­sträger betrof­fen, ver­stößt der öffentliche Arbeit­ge­ber gegen den arbeit­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz, wenn er einen Arbeit­nehmer, der nach der geset­zlichen Regelung keine wis­senschaftlichen Tätigkeit­en ausübt, über­leit­et, Arbeit­nehmer mit ver­gle­ich­baren Tätigkeit­en jedoch als wis­senschaftliche Beschäftigte betra­chtet und demzu­folge nicht über­leit­et.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 19.03.2009 — BAG AZ.: 8 AZR 689/07 -.

Die Klägerin war im Uni­ver­sität­sklinikum Gießen beschäftigt. Sie war Arbeit­nehmerin des beklagten Lan­des. Zum 1. Juli 2005 trat ein Lan­des­ge­setz in Kraft, durch welch­es diese Klinik mit ein­er zweit­en Uni­ver­sität­sklinik in ein­er neuen Anstalt des öffentlichen Rechts zusam­men­gelegt wurde. Kraft Geset­zes wur­den die Arbeitsver­hält­nisse der nicht wis­senschaftlich Täti­gen auf die neue Anstalt übergeleit­et. Dem hat die Klägerin wider­sprochen. Das Gesetz hat­te die Pri­vatisierung des Klinikbe­triebs zur Zielset­zung, die mit weit­eren Maß­nah­men später durchge­führt wurde.

Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Fest­stel­lung, dass ihr Arbeitsver­hält­nis mit dem beklagten Land fortbeste­ht. Sie meint, auch wenn sie nicht zum wis­senschaftlichen Per­son­al gehören sollte, sei sie diesem gle­ich­wohl zuzuord­nen, weil sie für Forschung und Lehre tätig sei. Sie müsse eben­so wie andere Mitar­beit­er behan­delt wer­den, welche gle­iche Tätigkeit­en wie sie ausübten, und die vom beklagten Land als wis­senschaftlich Beschäftigte behan­delt und nicht übergeleit­et wor­den seien.

Das Lan­desar­beits­gericht hat­te die Klage abgewiesen. Auf die Revi­sion der Klägerin hat der Achte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts dieses Urteil aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen, betont Henn.

Zwar war das beklagte Land zur Über­leitung der Arbeitsver­hält­nisse des nicht wis­senschaftlichen Per­son­als befugt, jedoch hat es bei der Beurteilung, welche Tätigkeit­en als wis­senschaftliche im Sinne der geset­zlichen Regelun­gen bew­ertet wer­den, den arbeit­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz zu beacht­en. Ob ein Ver­stoß gegen diesen Grund­satz vor­liegt, muss das Lan­desar­beits­gericht aufk­lären.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Michael Henn  
Recht­san­walt   
Fachan­walt für Erbrecht      
Fachan­walt für Arbeit­srecht     
VdAA — Präsi­dent    
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll
Theodor-Heuss-Str. 11      
70174 Stuttgart      
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11     
stuttgart@drgaupp.de      
www.drgaupp.de