(Stuttgart) Nach § 1 des Bun­desurlaub­s­ge­set­zes (BUrlG) hat jed­er Arbeit­nehmer in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf bezahlten Erhol­ung­surlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unab­d­ing­bar. Die Entste­hung des geset­zlichen Urlaub­sanspruchs erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsver­hält­niss­es und die ein­ma­lige Erfül­lung der Wartezeit.

Das BUrlG bindet den Urlaub­sanspruch damit wed­er an die Erfül­lung der Hauptpflicht­en aus dem Arbeitsver­hält­nis noch ord­net es die Kürzung des Urlaub­sanspruchs für den Fall des Ruhens des Arbeitsver­hält­niss­es an. Allerd­ings sehen spezialge­set­zliche Regelun­gen für den Arbeit­ge­ber die Möglichkeit der Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG) oder Wehr­di­enst (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Arb­PlSchG) vor. Eine Kürzungsregelung beim Ruhen des Arbeitsver­hält­niss­es während ein­er Pflegezeit (§§ 3, 4 PflegeZG) find­et sich dage­gen nicht. Kommt es zum Ruhen des Arbeitsver­hält­niss­es auf­grund ein­er Vere­in­barung der Arbeitsver­tragsparteien, hin­dert dies grund­sät­zlich wed­er das Entste­hen des geset­zlichen Urlaub­sanspruchs noch ist der Arbeit­ge­ber zur Kürzung des geset­zlichen Urlaubs berechtigt.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 6.05.2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 AZR 678/12.

Die Klägerin war bei der beklagten Uni­ver­sität­sklinik seit August 2002 als Kranken­schwest­er beschäftigt. Vom 1. Jan­u­ar 2011 bis zur Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es mit Ablauf des 30. Sep­tem­ber 2011 hat­te sie unbezahlten Son­derurlaub und ver­langte danach erfol­g­los von der Beklagten die Abgel­tung von 15 Urlaub­sta­gen aus dem Jahr 2011. Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen, das Lan­desar­beits­gericht hat ihr stattgegeben.
Die Revi­sion der Beklagten hat­te vor dem Neun­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Der von den Parteien vere­in­barte Son­derurlaub stand dem Entste­hen des geset­zlichen Urlaub­sanspruchs zu Beginn des Kalen­der­jahres 2011 nicht ent­ge­gen. Er berechtigte die Beklagte auch nicht zur Kürzung des geset­zlichen Urlaubs.
Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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