(Stuttgart) Die ver­längerten Kündi­gungs­fris­ten in § 622 BGB ver­stoßen nicht gegen das All­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG).

Das, so der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men” des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., hat das Lan­desar­beits­gericht (LAG) Hes­sen (Az.: 7 Sa 511/12) entschieden.

Die Klägerin war bei der Beklagten seit Juni 2007 beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsver­hält­nis zum 31. Jan­u­ar 2012. Die Klägerin erhob Klage und machte den Bestand des Arbeitsver­hält­niss­es bis zum 31. Juli 2012 und darüber hin­aus die Weit­erbeschäf­ti­gung bis zu diesem Ter­min gel­tend. Zur Begrün­dung führte sie aus, dass eine unzuläs­sige mit­tel­bare Diskri­m­inierung vor­liege, da langjährig beschäftigte Arbeit­nehmer naturgemäß älter sind. Damit führe die Regelung fak­tisch zu ein­er diskri­m­inieren­den Ungle­ich­be­hand­lung zwis­chen älteren und jün­geren Arbeitnehmern.

Das Lan­desar­beits­gericht fol­gte dieser Auf­fas­sung eben­so wenig wie zuvor das Arbeits­gericht Gießen, so Franzen.

Gem. § 622 BGB ver­längern sich für eine arbeit­ge­ber­seit­ige Kündi­gung die Kündi­gungs­fris­ten mit der zunehmenden Dauer des Arbeitsver­hält­niss­es. Selb­st wenn darin eine mit­tel­bare Diskri­m­inierung gese­hen kön­nte, wäre diese jedoch gerecht­fer­tigt. Denn je länger ein Arbeit­nehmer im Arbeitsver­hält­nis mit ein und dem­sel­ben Arbeit­ge­ber ste­he, desto inten­siv­er werde nicht nur die per­sön­liche Bindung an dieses Arbeitsver­hält­nis. Vielmehr tre­ffe ein Arbeit­nehmer regelmäßig auch im Hin­blick auf sein soziales Leben, das nur zu einem Teil aus der ver­trags­gemäßen Leis­tung während des Arbeit­stags beste­he, von dieser aber wesentlich bee­in­flusst und durch das Arbeit­seinkom­men gesichert werde, zunehmend langfristige Dis­po­si­tio­nen. Im Übri­gen ver­folge die Regelung über die ver­längerten Kündi­gungs­fris­ten recht­mäßige beschäf­ti­gungspoli­tis­che Ziele.

Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig. Das Lan­desar­beits­gericht Hes­sen hat die Revi­sion zuge­lassen. Das Ver­fahren ist vor dem Bun­de­sar­beits­gericht (Az.: 6 AZR 636/13) anhängig.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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