(Stuttgart) In einem gegen ein Vor­standsmit­glied nach § 93 AktG geführten Schaden­satzprozess hat die Gesellschaft nur ein möglicher­weise pflichtwidriges Ver­hal­ten des Vor­standsmit­glieds, den Ein­tritt und die Höhe des ent­stande­nen Schadens sowie die Kausal­ität zwis­chen Vor­stand­shan­deln und Schaden darzule­gen und zu beweisen.

Darauf ver­weist der der Ham­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Rechte von Organ­mit­gliedern” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Stuttgart vom 25.11.2009, Az.: 20 U 5/09.

In dem Fall macht die Klägerin gegen den Beklagten, eine ehe­ma­liges Vor­standsmit­glied der Klägerin, Schaden­er­satzansprüche im Zusam­men­hang mit dem Erwerb eigen­er Aktien der Klägerin gel­tend. Dieser hat­te in der Zeit vor Ein­tritt in den Vor­stand des Unternehmens der Klägerin im Jahre 2001 ins­ge­samt 150.000 eigene Aktien erwor­ben. Obwohl der Beklagte sodann im August 2001 in das Amt des Finanzvor­stands über­nom­men wurde, set­zte dieser das Aktien­rück­kauf­pro­gramm fort, bevor er am 31. August 2004 aus dem Vor­stand der Klägerin auss­chied. Sämtliche der im Zuge des Rück­kauf­pro­gramms erwor­be­nen eige­nen Aktien hat die Klägerin zwis­chen­zeitlich wieder veräußert. Mit ihrer Klage macht sie gegenüber dem Beklagten den Aufwand für den Erwerb der Aktien abzüglich des Erlös­es aus den Verkäufen (zuzüglich Transak­tion­skosten) sowie die ent­gan­genen Anlagezin­sen in Höhe von rd. 790.000 € als Schaden gel­tend

Zur Begrün­dung führt sie aus, dass bere­its zum Zeit­punkt des ersten Aktiener­werbs am 15. Mai 2001 bei der Klägerin erhe­bliche Ver­luste aufge­treten gewe­sen seien; es habe keinen Bilanzgewinn oder Gewin­nrück­la­gen gegeben, welche zu Zahlun­gen an Aktionäre hät­ten ver­wen­det wer­den dür­fen. Dies gelte auch für den gesamten Zeitraum des Erwerbs eigen­er Aktien, wie sich aus den vorgelegten Jahresab­schlüssen ergebe. Es seien keine Anhalt­spunk­te dafür ersichtlich, dass zu den jew­eili­gen Stich­ta­gen des Erwerbs eigen­er Aktien Rück­la­gen aus freien Mit­teln in entsprechen­der Höhe hät­ten gebildet wer­den kön­nen.

Bei dieser Sach­lage hätte der Beklagte das Aktien­rück­kauf­pro­gramm nicht fort­set­zen dür­fen; auch hätte er gem. § 71 c AktG die bere­its vor sein­er Amt­szeit unter Ver­stoß gegen § 71 Abs. 2 AktG erwor­be­nen Aktien inner­halb eines Jahres nach ihrem Erwerb veräußern müssen. Seine objek­tive Pflichtwidrigkeit habe er i.S. des § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG zu vertreten.

Das Landgericht sprach der Klägerin hier­aufhin in erster Instanz rd. 500.000 € als Schadenser­satz zu, bei Klage­ab­weisung  im Übri­gen. Hierge­gen richtete sich die Beru­fung des Beklagten vor dem OLG Stuttgart, jedoch erfol­g­los, wie Kroll betont.

In einem gegen ein Vor­standsmit­glied nach § 93 AktG geführten Schaden­satzprozess habe die Gesellschaft nur ein möglicher­weise pflichtwidriges Ver­hal­ten des Vor­standsmit­glieds, den Ein­tritt und die Höhe des ent­stande­nen Schadens sowie die Kausal­ität zwis­chen Vor­stand­shan­deln und Schaden darzule­gen und zu beweisen.

Ste­he ein Son­der­tatbe­stand nach § 93 Abs. 3 AktG in Rede, so wird bei einem der dort näher beze­ich­neten Pflichtver­stöße ver­mutet, dass der Gesellschaft ein Schaden in Höhe der abge­flosse­nen Mit­tel ent­standen ist. Das Vor­standsmit­glied kann sich in diesem Falle nur durch den Nach­weis ent­las­ten, dass eine Schädi­gung der Gesellschaft nicht mehr möglich ist, weil der abge­flossene Betrag dem Gesellschaftsver­mö­gen endgültig wieder zuge­führt ist.

Das in Anspruch genommene Vor­standsmit­glied hat darzule­gen und gegebe­nen­falls zu beweisen, dass es sein­er Sorgfalt­spflicht genügt hat oder dass es kein Ver­schulden trifft. Hier­bei stellt eine orig­inäre Pflicht des Vor­standsmit­glieds dar, im Einzelfall fehlende eigene Sachkunde durch Ein­hol­ung des Rates eines unab­hängi­gen, fach­lich qual­i­fizierten Beruf­strägers zu kom­pen­sieren und diesen über sämtliche für die Beurteilung erhe­blichen Umstände ord­nungs­gemäß zu informieren. Hin­sichtlich der spez­i­fis­chen Sachkunde des Beruf­strägers habe sich das Vor­standsmit­glied bei der Auswahlentschei­dung selb­st zu vergewis­sern.

Im Falle des Erwerbs eigen­er Aktien durch die Gesellschaft hat das han­del­nde Vor­standsmit­glied zu jedem Erwerb­szeit­punkt geson­dert die Zuläs­sigkeit nach § 71 AktG zu prüfen. Die Son­derver­jährung nach § 93 Abs. 6 AktG begin­nt, sobald der Anspruch nach § 93 Abs. 2 AktG objek­tiv ent­standen ist (§ 200 BGB), d.h. durch Klage (auch Fest­stel­lungsklage) gegen das Vor­standsmit­glied gel­tend gemacht wer­den kann. Für jede gem. § 93 Abs. 3 AktG pflichtwidrige Hand­lung laufe eine geson­derte Ver­jährungs­frist.

Kroll emp­fahl, dies zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht/
Mas­ter of Insur­ance Law  
Leit­er des Fachauss­chuss­es IX „Rechte von Organ­mit­gliedern”
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