(Stuttgart) Nach ein­er Entschei­dung des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts kann eine frist­lose Kündi­gung gerecht­fer­tigt sein, wenn ein Arbeit­nehmer gegenüber seinem Arbeit­ge­ber n öffentlich­er Sitzung erk­lärt “er lüge wie gedruckt; wie er mit Men­schen umge­he, da komme er — der Mitar­beit­er – sich vor wie im Drit­ten Reich”.

Darauf ver­weist der Neu-Isen­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Dr. Michael Mey­er, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung” des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das am 19.01.2011 veröf­fentlichte Urteil des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts (Hess. LAG) 14.9.2010 – Az.: 3 Sa 243/10.

Hin­ter­grund des Rechtsstre­its war, dass ein 47-jährige Fahrzeugführer nach mehr als 30 ‑jähriger Beschäf­ti­gung gegen seinen Arbeit­ge­ber wegen ein­er ihm aus­ge­sproch­enen Kündi­gung Klage erhoben hat­te. Im Kam­mert­er­min vor dem Arbeits­gericht am 20. Feb­ru­ar 2007 äußerte er in Anwe­sen­heit des Arbeit­ge­bers und sein­er Prozess­bevollmächtigten: “Die Beklagte lügt wie gedruckt. Wie sie mit Men­schen umge­ht, da komme ich mir vor wie im Drit­ten Reich”. Ein­er Auf­forderung des Kam­mer­vor­sitzen­den, den Saal zu ver­lassen oder sach­lich weit­er zu ver­han­deln, fol­gte der Mitar­beit­er nicht. Der Arbeit­ge­ber nahm die Äußerung zum Anlass, dem Mitar­beit­er Ende Feb­ru­ar 2007 erneut frist­los zu kündi­gen.

Das Arbeits­gericht hat die dage­gen gerichtete Klage abgewiesen. Die Beru­fung des Klägers hat­te keinen Erfolg. Auch das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gericht hielt die Kündi­gung für wirk­sam, so betont Dr. Mey­er.

Grobe Belei­di­gun­gen des Arbeit­ge­bers und/oder sein­er Vertreter oder Repräsen­tan­ten kön­nten eine außeror­dentliche frist­lose Kündi­gung an sich recht­fer­ti­gen. Das Grun­drecht der Mei­n­ungs­frei­heit werde regelmäßig zurück­treten müssen, wenn sich die Äußerun­gen als Angriff auf die Men­schen­würde oder als eine For­mal­belei­di­gung oder eine Schmähung darstell­ten. Der Ver­gle­ich betrieblich­er Ver­hält­nisse und Vorge­hensweisen mit dem nation­al­sozial­is­tis­chen Ter­rorsys­tem und erst recht mit den in Konzen­tra­tionslagern began­genen Ver­brechen bilde in der Regel einen wichti­gen Grund zur Kündi­gung. Die Gle­ich­set­zung noch so umstrit­ten­er betrieblich­er Vorgänge und der Ver­gle­ich des Arbeit­ge­bers oder der für ihn han­del­nden Men­schen mit dem vom Nation­al­sozial­is­mus began­genen Ver­brechen und den Men­schen, die diese Ver­brechen beg­in­gen, stelle eine grobe Belei­di­gung der damit ange­sproch­enen Per­so­n­en und zugle­ich eine Ver­harm­lo­sung des in der Zeit des Faschis­mus began­genen Unrecht­es und eine Ver­höh­nung sein­er Opfer dar. Mit ein­er solchen Äußerung werde regelmäßig unter­stellt, dass die Mitar­beit­er bei dem Arbeit­ge­ber willfähri­gen Hand­langern unter dem NS-Regimes gle­ichzuset­zen sind. Der gekündigte Mitar­beit­er habe auch die Chance ver­tan, seine Schmähkri­tik auf Hin­weis des Kam­mer­vor­sitzen­den umge­hend oder wenig­stens später zurück­zunehmen.

Für die Gesamtab­wä­gung sei auch von Bedeu­tung gewe­sen, dass der Kläger bere­its in einem früheren Rechtsstre­it mit seinem Arbeit­ge­ber im Jahre 2004 das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gericht als „kor­rupt” beschimpft und es als “schlim­mer als die Kom­mu­nis­ten” beze­ich­net habe.

Dr. Mey­er emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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