(Stuttgart) Das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gericht hat einen Arbeit­ge­ber zur Zahlung ein­er Entschädi­gung von 7.000 € verurteilt, weil er eine Mitar­bei­t­erin min­destens seit Juni 2008 an ihrem Arbeit­splatz per­ma­nent mit ein­er Videokam­era überwachte.

Darauf ver­weist der Neu-Isen­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Dr. Michael Mey­er, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung” des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das am 26.01.2011 veröf­fentlichte Urteil des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts (Hess. LAG) vom 25. Okto­ber 2010 — 7 Sa 1586/09.

Die 24 — jährige kaufmän­nis­che Angestellte arbeit­ete in ein­er hes­sis­chen Nieder­las­sung eines bun­desweit aktiv­en Unternehmens. Gegenüber der Ein­gangstür des Büros hat­te der Arbeit­ge­ber eine Videokam­era ange­bracht, die nicht nur auf den Ein­gangs­bere­ich, son­dern im Vorder­grund auch auf den Arbeit­splatz der Klägerin gerichtet war. Mit der im Okto­ber 2008 einge­gan­genen Klage machte die Mitar­bei­t­erin Schadenser­satzansprüchen wegen Per­sön­lichkeitsver­let­zung gel­tend. Das Arbeits­gericht verurteilte den Arbeit­ge­ber zur Zahlung ein­er Entschädi­gung von 15.000,- €.

Die gegen dieses Urteil ein­gelegte Beru­fung hat­te nur zum Teil Erfolg, so Dr. Mey­er.

Wed­er das Arbeits­gericht noch das Lan­desar­beits­gericht ließen die Ein­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers gel­ten. Der Arbeit­ge­ber hat­te sich im Prozess damit vertei­digt, dass die Kam­era nicht ständig in Funk­tion gewe­sen und nur zur Sicher­heit der Mitar­beit­er ange­bracht wor­den sei, weil es in der Ver­gan­gen­heit schon zu Über­grif­f­en auf Mitar­beit­er gekom­men sei. Den­noch, so argu­men­tierte das Hes­sis­che  Lan­desar­beits­gericht, sei der Ein­griff in das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht der Mitar­bei­t­erin unver­hält­nis­mäßig. Eine Aus­rich­tung der Kam­era nur auf den  Ein­gangs­bere­ich des Büros wäre möglich gewe­sen. Es sei auch uner­he­blich, dass die Kam­era nicht ständig in Funk­tion war. Allein die Unsicher­heit darüber, ob die Kam­era tat­säch­lich aufze­ichne oder nicht, habe die Mitar­bei­t­erin einem ständi­gen Anpas­sung und Überwachungs­druck aus­ge­set­zt, den sie nicht hin­nehmen musste, nach­dem sie sich bere­its früh gegen die Instal­la­tion der Videokam­era gewandt hat­te. Es han­dele es um eine schw­er­wiegende und hart­näck­ige Ver­let­zung des infor­ma­tionellen Selb­st­bes­tim­mungsrechts, die nach Abwä­gung aller Umstände die Verurteilung zu ein­er Entschädi­gung von 7.000 € recht­fer­tige. Die Zubil­li­gung ein­er Geldentschädi­gung im Falle ein­er solchen schw­eren Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zung beruhe auf dem Gedanken, dass ohne einen Entschädi­gungsanspruch Ver­let­zun­gen der Würde und Ehre des Men­schen häu­fig ohne Sank­tio­nen blieben mit der Folge, dass der Rechtss­chutz der Per­sön­lichkeit verküm­mern würde. Bei der Entschädi­gung ste­he regelmäßig der Gesicht­spunkt der Genug­tu­ung des Opfers im Vorder­grund.

Dr. Mey­er emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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