(Stuttgart) Nach Entschei­dun­gen des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts kann ein schwer­be­hin­dert­er Bewer­ber um einen aus­geschriebe­nen Arbeit­splatz eine Entschädi­gung ver­lan­gen, wenn der Arbeit­ge­ber ihn wegen sein­er Behin­derung benachteiligt hat.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Arbeit­srecht Dr. Nor­bert Pflüger, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart,  unter Hin­weis auf die am 30.10.2009 veröf­fentlicht­en Urteile des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts (LAG) vom 28.08.2009, Az.: 19/3 Sa 340/08 und 19/3 Sa 1636/08.

Zur Wider­legung der Benachteili­gungsver­mu­tung könne sich der Arbeit­ge­ber jedoch auf alle geeigneten objek­tiv­en Tat­sachen berufen. Daran sei er durch eine fehlende Unter­rich­tung nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX nicht gehin­dert. Ein öffentlich­er Arbeit­ge­ber könne sich allerd­ings nur auf solche Auswahlgründe stützen, die doku­men­tiert seien. Im Rah­men eines gerichtlichen Ver­fahrens sei zwar die Ergänzung, nicht aber die Nach­hol­ung der Doku­men­ta­tion zuläs­sig (19/3 Sa 1636/08).

Nach ein­er weit­eren Entschei­dung (19/3 Sa 340/08) ist die verzögerte Unter­rich­tung der Schwer­be­hin­derten­vertre­tung über den Ein­gang ein­er Bewer­bung eines schwer­be­hin­derten Men­schen allein nicht geeignet, die Ver­mu­tung der Benachteili­gung wegen ein­er Behin­derung zu begrün­den, wenn die Schwer­be­hin­derten­vertre­tung noch so rechtzeit­ig unter­richtet wird, dass sie bei der Vorauswahl die Belange der schwer­be­hin­derten Bewer­ber vertreten kann. Auch bestün­den die Pflicht­en nach § 81 Abs. 1 Satz 7–9 SGB IX nur, wenn der Arbeit­ge­ber seine geset­zliche Beschäf­ti­gungspflicht nicht erfülle. Grund­sät­zlich folge wed­er aus § 15 AGG noch aus § 242 BGB ein Anspruch des abgelehn­ten Bewer­bers auf Mit­telung der Gründe.

Hin­ter­grund bei­der Entschei­dun­gen, so Pflüger, waren mehrere Kla­gen eines behin­derten Stel­len­be­wer­bers gegen öffentliche Arbeit­ge­ber, die seine Bewer­bun­gen abschlägig beschieden hat­ten. Daraufhin hat­te der abgelehnte Bewer­ber Entschädi­gungsansprüche wegen Benachteili­gung auf­grund sein­er Behin­derun­gen gegenüber den Arbeit­ge­bern gerichtlich gel­tend gemacht.

Das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gericht wies in der einen Entschei­dung 19/3 Sa 340/08 darauf hin, dass dem Kläger ein Entschädi­gungsanspruch man­gels Benachteili­gung bei der Begrün­dung eines Arbeitsver­hält­niss­es nicht zuste­he.

Zwar kann nach § 15 Abs. 2 AGG bei einem Ver­stoß gegen das Benachteili­gungsver­bot wegen eines Schadens, der nicht Ver­mö­genss­chaden ist, der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädi­gung in Geld ver­lan­gen. Wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteili­gungs­freier Auswahl nicht eingestellt wor­den wäre, darf die Entschädi­gung bei ein­er Nichte­in­stel­lung drei Monats­ge­häl­ter nicht über­steigen..

§ 81 Abs. 1 SGB IX lege dem Arbeit­ge­ber Pflicht­en über die Beteili­gung der Schwer­be­hin­derten­vertre­tung im Zusam­men­hang mit Bewer­bungsver­fahren auf und die Nicht­beteili­gung der Schwer­be­hin­derten­vertre­tung sei grund­sät­zlich geeignet, die Ver­mu­tung ein­er Benachteili­gung wegen Behin­derung zu begrün­den. Allerd­ings recht­fer­tige die verzögerte Unter­rich­tung der Schwer­be­hin­derten­vertre­tung über den Ein­gang ein­er Bewer­bung eines schwer­be­hin­derten Men­schen allein nicht die Ver­mu­tung ein­er Benachteili­gung, wenn sie — wie vor­liegend geschehen — noch so rechtzeit­ig erfol­gt sei, dass diese bei der Vorauswahl der Bewer­bun­gen die Belange des behin­derten Bewer­bers vertreten könne.

Auch auf dem Umstand der unterbliebe­nen Ein­ladung zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch, der nur bei einem öffentlichen Arbeit­ge­ber eine Tat­sache darstellt, die geeignet ist, die Ver­mu­tung ein­er Benachteili­gung wegen der Behin­derung zu begrün­den, habe der Kläger den Anspruch nicht stützen kön­nen. Denn diese Verpflich­tung beste­he nicht, wenn der schwer­be­hin­derte Bewer­ber für die aus­geschrieben Stelle offen­sichtlich nicht geeignet sei. Diese Fest­stel­lung sei anhand eines Ver­gle­ichs des für die zu beset­zende Stelle beste­hen­den Anforderungs- mit dem Leis­tung­spro­fil des behin­derten Bewer­bers zu ermit­teln. Die fach­liche Eig­nung fehle, wenn der Bewer­ber über die für die zu beset­zende Stelle beste­hen­den Aus­bil­dungs- oder Prü­fungsvo­raus­set­zun­gen oder son­stige Voraus­set­zun­gen, wie z.B. die nach der Stelle geforderten aus­re­ichen­den prak­tis­chen Erfahrung nicht ver­füge.

In dem weit­eren Ver­fahren (19/3 Sa 1636/09) sprach das Beru­fungs­gericht dem Kläger hinge­gen eine Entschädi­gung in Höhe eines Monats­ge­haltes zu, da der öffentliche Arbeit­ge­ber ihn nicht zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch ein­ge­laden hat­te. Der Arbeit­ge­ber kon­nte sich in diesem Fall nicht darauf berufen, dass der Bewer­ber für die zu beset­zende Stelle offen­sichtlich nicht geeignet sei, da die nach dem Anforderung­spro­fil in der Stel­lenauss­chrei­bung geforderten Voraus­set­zun­gen in sein­er Per­son vor­la­gen. Insoweit müsse der öffentliche Arbeit­ge­ber sich an dem Wort­laut sein­er Stel­lenauss­chrei­bung fes­thal­ten lassen.

Im Übri­gen sah das Beru­fungs­gericht die Klage des abgelehn­ten Bewer­bers auch nicht als rechtsmiss­bräuch­lich an. Zwar könne ein­er Entschädi­gungsklage der Ein­wand des Rechtsmiss­brauchs ent­ge­gen gehal­ten wer­den, wenn die Bewer­bung nicht sub­jek­tiv ern­sthaft, son­dern nur zum Zweck des Erwerbs von Entschädi­gungsansprüchen erfolge. Allerd­ings hät­ten vor­liegend keine Anhalt­spunk­te dafür bestanden, dass der Kläger sich nicht sub­jek­tiv ern­sthaft bewor­ben habe. Er sei für die Stelle nicht objek­tiv ungeeignet und habe eine auf die Stel­lenauss­chrei­bung zugeschnit­tene Bewer­bung abgegeben. Auf­grund der Kündi­gung seines früheren Arbeit­ge­bers habe er mit dem Ver­lust seines Arbeit­splatzes rech­nen müssen, so dass auch die Zahl von 120 Bewer­bun­gen inner­halb von zwei Jahren nicht gegen die Ern­sthaftigkeit sein­er Bewer­bun­gen spreche.

Pflüger emp­fahl, diese Urteile  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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