(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat am 19.10.2010 über die Höhe des Ehe­gat­tenan­teils im Ort­szuschlag und des Ver­gle­ich­sent­gelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Über­leitung seines Ehe­gat­ten in den TVöD entsch­ieden.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 19. Okto­ber 2010 — 6 AZR 305/09.

Der ehe­gat­ten­be­zo­gene Ort­szuschlag eines im Gel­tungs­bere­ich des BAT teilzeitbeschäftigten Angestell­ten war nach der Über­leitung seines Ehe­gat­ten in den TVöD zum 1. Okto­ber 2005 gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BAT zei­tan­teilig zu kürzen. Die Anwen­dung dieser Kürzungsregelung war nicht mehr gemäß § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 BAT aus­geschlossen, weil der Ehe­gat­te des Angestell­ten nach der Über­leitung in den TVöD nicht mehr ort­szuschlags­berechtigt im Sinne von § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT war. Wurde der Angestellte nach der Über­leitung seines Ehe­gat­ten in den TVöD selb­st zum 1. Novem­ber 2006 in den TV‑L übergeleit­et, war bei der Ermit­tlung des Ver­gle­ich­sent­gelts deshalb nur der zei­tan­teilig gekürzte Ort­szuschlag zugrunde zu leg­en.

Der Kläger ist mit der Hälfte der tar­i­flichen Wochenar­beit­szeit bei dem beklagten Freis­taat beschäftigt. Auch seine eben­so teilzeitbeschäftigte Ehe­frau ste­ht im öffentlichen Dienst. Auf bei­de Arbeitsver­hält­nisse fand der BAT Anwen­dung. Der Kläger und seine Ehe­frau erhiel­ten deshalb den Unter­schieds­be­trag zwis­chen den Stufen 1 und 2 des Ort­szuschlags (Ehe­gat­tenan­teil) ohne zei­tan­teilige Kürzung bis zur Über­leitung der Ehe­frau des Klägers in den TVöD jew­eils zur Hälfte. Da die Ehe­frau des Klägers ab dem 1. Okto­ber 2005 nicht mehr ort­szuschlags­berechtigt war, zahlte der beklagte Freist­staat dem Kläger ab diesem Zeit­punkt zwar den vollen Ehe­gat­tenan­teil, ver­min­derte diesen jedoch wegen der Teilzeitbeschäf­ti­gung des Klägers um die Hälfte. Diesen so gekürzten Ort­szuschlag legte der beklagte Freis­taat auch bei der Berech­nung des Ver­gle­ich­sent­gelts anlässlich der Über­leitung des Klägers in den TV‑L zum 1. Novem­ber 2006 zugrunde. Mit sein­er Klage ver­langte der Kläger den Dif­ferenz­be­trag zum ungekürzten Ort­szuschlag und die Zahlung eines entsprechend höheren Ent­gelts nach sein­er Über­leitung in den TV‑L.

Die Klage blieb in allen Instanzen erfol­g­los, so Henn.

Der Kläger hat­te nach der Über­leitung sein­er Ehe­frau in den TVöD nur Anspruch auf den entsprechend sein­er Teilzeit gekürzten Ort­szuschlag. Deshalb hat auch der beklagte Freis­taat bei der Über­leitung des Klägers in den TV‑L das Ver­gle­ich­sent­gelt zutr­e­f­fend ermit­telt. Zwar hat sich auf­grund der Über­leitung der Ehe­frau des Klägers in den TVöD und der Kürzung des ehe­gat­ten­be­zo­ge­nen Ort­szuschlags des Klägers das Fam­i­lieneinkom­men ver­min­dert. Die Tar­ifver­tragsparteien waren jedoch nicht verpflichtet, bei der Auf­stel­lung der Über­leitungsregelun­gen den beste­hen­den Zus­tand unter Berück­sich­ti­gung jeglich­er Beschäf­ti­gungskon­stel­la­tion überzulei­t­en­der Ehep­aare zu erhal­ten.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Michael Henn
Recht­san­walt
Fachan­walt für Erbrecht
Fachan­walt für Arbeit­srecht
VdAA – Präsi­dent
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll
Theodor-Heuss-Str. 11
70174 Stuttgart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de