(Stuttgart) Eine tar­i­fliche Lohn­verzichtsvere­in­barung kann nach einem Urteil des Bun­dessozial­gerichts vom 04.03.2009 bei dro­hen­der Insol­venz des Arbeit­ge­bers mit der Wirkung gekündigt wer­den, dass die bis dahin durch den Verzicht aufge­laufe­nen Lohnbe­standteile für die Berech­nung des Insol­ven­zgeldes von Bedeu­tung sein kön­nen. (AZ.: B 11 AL 8/08 R)

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, gelte aber nur insoweit, als die Lohnbe­standteile im Insol­ven­zgeld-Zeitraum erar­beit­et sind und deshalb Arbeit­sent­gelt “für” die der Insol­venz voraus­ge­hen­den drei Monate des Arbeitsver­hält­niss­es darstellen.

Das Gericht hat­te in dem Fall über die Forderung eines Arbeit­nehmers eines insol­ven­ten Küchen­mö­bel­her­stellers zu entschei­den, der höheres Insol­ven­zgeld für die Zeit von August bis Okto­ber 2003 unter Berück­sich­ti­gung aller Tar­i­flohn­er­höhun­gen ein­schließlich Wei­h­nachts- und Urlaub­s­geld gel­tend gemacht hat­te. Hier­auf hat­te die Belegschaft bis Sep­tem­ber 2003 während der Laufzeit eines Restruk­turierungstar­ifver­trags verzichtet. Wegen der dro­hen­den Insol­venz hat­te die Gew­erkschaft diesen Tar­ifver­trag im Sep­tem­ber 2003 gekündigt.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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