(Stuttgart) Ein ille­gales Beschäf­ti­gungsver­hält­nis liegt auch dann vor, wenn der Arbeit­ge­ber gegen geset­zliche Vorschriften ver­stößt, ohne das ihm Vor­satz oder Fahrläs­sigkeit vorge­wor­fen wer­den können

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, ist der Tenor eines am 31.08.2009 veröf­fentlicht­en Urteils des Lan­dessozial­gerichts Rhein­land-Pfalz vom 29.07.2009, Az. L 6 R 105/09.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Viertes Buch Sozialge­set­zbuch (SGB IV) gel­ten bei einem ille­gal beschäftigten Arbeit­nehmer die vom Arbeit­ge­ber geleis­teten Zahlun­gen im Rah­men der Berech­nung der nachzu­fordern­den Sozialver­sicherungs­beiträge als Net­toar­beit­sent­gelt. Diese Vorschrift war durch das Gesetz zur Erle­ichterung der Bekämp­fung von ille­galer Beschäf­ti­gung und Schwarzarbeit vom 23.07.2002 (BGBl. I S. 2787) einge­führt worden.

Der Inhab­er eines Bag­ger­be­triebs hat­te einen Mitar­beit­er auf der Grund­lage eines so genan­nten “Sub­un­ternehmerver­trags” beschäftigt. Der Renten­ver­sicherungsträger stufte diesen Ver­trag nach ein­er Betrieb­sprü­fung hinge­gen als abhängiges und damit sozialver­sicherungspflichtiges Beschäf­ti­gungsver­hält­nis ein und forderte von dem Arbeit­ge­ber Gesamt­sozialver­sicherungs­beiträge neb­st Säum­niszuschlä­gen und Umlage­beiträ­gen nach dem Lohn­fortzahlungs­ge­setz in Höhe von über 10.000,00 € nach. Dabei legte er die Zahlungs­be­träge, die in den anlässlich der Betrieb­sprü­fung zur Ver­fü­gung gestell­ten Rech­nun­gen aus­gewiesen waren, als Net­toent­gelt zu Grunde und errech­nete hier­aus die jew­eili­gen Bruttobeträge.

Der Arbeit­ge­ber räumte hier zwar ein, so Henn, dass die Ein­stu­fung des Mitar­beit­ers als Arbeit­nehmer wohl zu Recht erfol­gt sei. Es habe sich jedoch nicht um ein ille­gales Beschäf­ti­gungsver­hält­nis gehan­delt. Er sei von einem Sub­un­ternehmensver­trag aus­ge­gan­gen und habe den Ver­trag auch entsprechend durchgeführt.

Seine Klage zum Sozial­gericht Spey­er blieb ohne Erfolg. Das Lan­dessozial­gericht bestätigte die Entschei­dung des Sozial­gerichts, betont Henn.

Ille­gale Beschäf­ti­gung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV liegt bere­its dann vor, wenn gegen für das Beschäf­ti­gungsver­hält­nis gel­tende geset­zliche Vorschriften ver­stoßen wird. Es genüge etwa, wenn der Arbeit­ge­ber sein­er Meldepflicht oder sein­er Pflicht zur Abführung der Gesamt­sozialver­sicherungs­beiträge nicht nachgekom­men sei. Uner­he­blich ist hinge­gen, ob den Beteiligten über­haupt bewusst gewe­sen sei, dass ein abhängiges Beschäf­ti­gungsver­hält­nis vorgele­gen hat. Selb­st wenn den Beteiligten wed­er Vor­satz noch Fahrläs­sigkeit vorzuw­er­fen ist, kann ein ille­gales Beschäf­ti­gungsver­hält­nis vorliegen.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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