(Stuttgart)  Nach dem all­ge­mein­verbindlichen Rah­men­tar­ifver­trag für das Gebäud­ere­iniger­handw­erk vom 04.10.2003 ist die zwis­chen dem Ende der Reini­gung des einen Objek­ts und dem Beginn der Reini­gung im Fol­geob­jekt liegende arbeits­freie Zeit – soge­nan­nte Zwis­chen­zeit – regelmäßig nicht zu vergüten.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Schleswig-Hol­stein vom 15.05.2012 zu seinem Urteil vom 21.03.2012, Az.:3 Sa 440/11.

Die Klägerin ist seit Mitte 2008 als Innen­reinigerin bei einem schleswig-hol­steinis­chen Reini­gung­sun­ternehmen beschäftigt. Auf das Arbeitsver­hält­nis find­et der all­ge­mein­verbindliche Rah­men­tar­ifver­trag für das Gebäud­ere­iniger­handw­erk Anwen­dung (RTV). Die Klägerin wird in ver­schiede­nen Reini­gung­sob­jek­ten sowohl vor­mit­tags als auch nach­mit­tags einge­set­zt. Die einzel­nen Arbeit­sein­sätze rei­hen sich nicht naht­los aneinan­der, sodass zwis­chen den Arbeit­sein­sätzen unter­schiedlich lange, teil­weise bis zu vier Stun­den Leer­laufzeit­en entste­hen, die die Klägerin oft zu Hause ver­bringt. Die Fahrtzeit­en zwis­chen den einzel­nen Reini­gung­sob­jek­ten wer­den von der Beklagten vergütet, nicht hinge­gen die arbeits­freie son­stige Zwis­chen­zeit. Die Klägerin hat gemeint, dass sie auch für die arbeits­freien Zwis­chen­zeit­en einen tar­i­flichen Lohnanspruch habe. Sowohl das Arbeits­gericht als auch das Lan­desar­beits­gericht haben die hier­auf gerichtete Lohn­klage abgewiesen.

Zur Begrün­dung hat das Lan­desar­beits­gericht aus­ge­führt, so Klar­mann, dass gemäß § 4 RTV das Tar­ifent­gelt nur für die wirk­lich geleis­tete Arbeit­szeit gezahlt werde. § 3 RTV lege wiederum fest, dass die zu vergü­tende Arbeit­szeit regelmäßig an der Arbeitsstelle beginne und ende und darüber hin­aus nur die zwis­chen Beginn und Ende der Arbeit­szeit aufgewen­dete Wegezeit als Arbeit­szeit gelte. Aus dem Wort­laut und der Ausle­gung der Tar­ifnorm sowie der dazuge­höri­gen Erläuterung ergebe sich, dass nach dem Willen der Tar­ifver­tragsparteien neben der reinen Arbeit­szeit nur „Wegezeit­en“, das heißt Fahrtzeit­en, und nicht son­stige arbeits­freie Zwis­chen­zeit­en als Arbeit­szeit zu vergüten seien. Dage­gen spreche auch nicht, dass die Klägerin die kaum indi­vidu­ell gestalt­baren Zwis­chen­zeit­en oft­mals nicht sin­nvoll nutzen könne. Denn maßge­blich sei nur der im Wort­laut der Tar­ifnorm zum Aus­druck gekommene Wille der Tar­ifver­tragsparteien. Zudem sei ein Tar­ifver­trag immer ein aus­ge­han­deltes Gesamtergeb­nis, für dessen Erzielung bei­de Tar­ifver­tragsparteien Kom­pro­misse eingin­gen. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Revi­sion wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung zugelassen.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

 

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung: 

Jens Klar­mann
Recht­san­walt                                                              
Fachan­walt für Arbeit­srecht                                         
VDAA – Vizepräsi­dent                                                
c/o  Pas­sau, Niemey­er & Col­le­gen                               
Walk­er­damm 1                                                
24103 Kiel                                                                  
Tel.: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099                                                  
j.klarmann@pani‑c.de                                                 
www.pani‑c.de