(Stuttgart)  Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahres­son­derzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsver­hält­nisse zu berück­sichti­gen, die im Kalen­der­jahr mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bestanden haben. 

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 12.12.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 10 AZR 922/11.

Nach § 20 des Tar­ifver­trags für den öffentlichen Dienst der Län­der (TV‑L) haben Beschäftigte, die am 1. Dezem­ber in einem Arbeitsver­hält­nis ste­hen, Anspruch auf eine Jahres­son­derzahlung. Der Anspruch ver­min­dert sich um ein Zwölf­tel für jeden Monat, in dem der Beschäftigte keinen Ent­geltanspruch hat (§ 20 Abs. 4 TV‑L).

Die Klägerin war auf­grund eines befris­teten Arbeitsver­trags als Lehrerin zunächst vom 31. Okto­ber 2008 bis 16. August 2009 und sodann auf­grund eines weit­eren befris­teten Ver­trags vom 31. August 2009 bis 27. August 2010 beschäftigt. Das beklagte Land leis­tete für das Jahr 2009 nur eine anteilige Son­derzahlung, ohne den ersten befris­teten Arbeitsver­trag zu berück­sichti­gen. Mit ihrer Klage ver­langt die Klägerin die Dif­ferenz zum vollen Anspruch.

Das Arbeits­gericht hat der Klage stattgegeben, das Lan­desar­beits­gericht hat sie abgewiesen. Die Revi­sion der Klägerin vor dem Zehn­ten Sen­at hat­te Erfolg, so Henn.

Nach § 20 TV‑L haben Beschäftigte, die sich — wie die Klägerin — am 1. Dezem­ber des Jahres in einem Arbeitsver­hält­nis befind­en, einen Anspruch auf eine Son­derzahlung. Dabei ist uner­he­blich, ob das Arbeitsver­hält­nis im Kalen­der­jahr unter­brochen war, beispiel­sweise weil eine weit­ere Befris­tung sich nicht naht­los anschloss. Die tar­i­fliche Regelung stellt hin­sichtlich der Höhe der Son­derzahlung maßge­blich darauf ab, in welchen Monat­en ein Ent­geltanspruch gegen densel­ben Arbeit­ge­ber bestand. Eine Kürzung des Anspruchs um jew­eils ein Zwölf­tel hat für die Monate zu erfol­gen, in denen kein­er­lei Ent­gelt gezahlt wurde. Die Klägerin hat­te hinge­gen in jedem Monat des Jahres 2009 einen Ent­geltanspruch, sodass eine Kürzung nicht in Betra­cht kommt. 

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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