(Stuttgart) Eine tar­i­fliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Son­derzahlung vom Bestand des Arbeitsver­hält­niss­es am 1. Dezem­ber des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeit­nehmer, die vor diesem Stich­tag wegen Erre­ichens des geset­zlichen Rentenal­ters aus dem Arbeitsver­hält­nis auss­chei­den, nicht unzuläs­sig wegen ihres Alters.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 12.12.2012 zu seinen Urteil vom sel­ben Tage. Az. 10 AZR 718/11.

Gemäß § 20 des Tar­ifver­trags für den öffentlichen Dienst (TVöD) haben Beschäftigte, die am 1. Dezem­ber in einem Arbeitsver­hält­nis ste­hen, Anspruch auf eine Jahres­son­derzahlung, deren Höhe zwis­chen 60 und 90 % des durch­schnit­tlichen Monat­sent­gelts beträgt. Der Kläger war seit 1968 bei der beklagten Stadt beschäftigt. Zum 31. Okto­ber 2009 ist er auf­grund Erre­ichens des geset­zlichen Rentenal­ters aus dem Arbeitsver­hält­nis aus­geschieden. Eine Son­derzahlung hat die Arbeit­ge­berin für das Jahr 2009 an ihn nicht geleis­tet. Der Kläger ver­tritt die Auf­fas­sung, ihm ste­he die Son­derzahlung trotz seines Auss­chei­dens vor dem 1. Dezem­ber zu. Die tar­i­fliche Regelung diskri­m­iniere ihn wegen seines Alters.

Arbeits­gericht und Lan­desar­beits­gericht haben die Klage abgewiesen. Die Revi­sion des Klägers blieb vor dem Zehn­ten Sen­at erfol­g­los, so von Bre­dow.

Die Regelung in § 20 TVöD, wonach Voraus­set­zung für den Anspruch auf eine Son­derzahlung das Beste­hen des Arbeitsver­hält­niss­es am 1. Dezem­ber des Jahres ist, ist rechtswirk­sam. Ins­beson­dere wer­den dadurch ältere Arbeit­nehmer nicht ent­ge­gen den Bes­tim­mungen des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) wegen ihres Alters in unzuläs­siger Weise benachteiligt. Eine unmit­tel­bare Benachteili­gung liegt nicht vor, da der Anspruch auf die Son­derzahlung nicht vom Alter des Beschäftigten abhängt. Es sind auch keine Anhalt­spunk­te erkennbar, dass ältere Arbeit­nehmer über­pro­por­tion­al von der Regelung betrof­fen sind (mit­tel­bare Diskri­m­inierung). Auch andere Beschäftigte, die beispiel­sweise wegen des Ablaufs eines befris­teten Arbeitsver­trags, wegen ein­er Eigenkündi­gung oder ein­er arbeit­ge­ber­seit­i­gen Kündi­gung vor dem 1. Dezem­ber auss­chei­den, haben unab­hängig von ihrem Alter keinen Anspruch auf die Son­derzahlung.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.  

 

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