(Stuttgart) Nach ein­er Entschei­dung des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts kann die Mitar­bei­t­erin ein­er Tier­arztk­linik, die während der Behand­lung eines Tieres ver­let­zt wor­den ist, von dem Arbeit­ge­ber kein Schmerzens­geld ver­lan­gen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das am 31.08.2009 veröf­fentlichte Urteil des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Hes­sen vom 14. Juli 2009, Az. 13 Sa 2141/08.

Hin­ter­grund des Rechtsstre­its war die Behand­lung ein­er Katze in ein­er Tier­arztk­linik. Die Mitar­bei­t­erin arbeit­ete dort als Hil­f­stierpflegerin. Sie wurde von einem Kater, der unter­sucht und kas­tri­ert wer­den sollte, in die linke Hand gebis­sen. Eine Infek­tion verkom­plizierte den Heilung­sprozess, so dass der Mitar­bei­t­erin eine Prothese eines Fin­ger­mit­tel­ge­lenks einge­set­zt wer­den musste. Sie lei­det noch heute erhe­blich unter den Fol­gen der Bissver­let­zung und ver­langte von ihrem Arbeit­ge­ber u.a. die Zahlung von Schmerzens­geld.

Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen.

Die von der Tierpflegerin ein­gelegte Beru­fung blieb erfol­g­los. Auch nach Auf­fas­sung des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts kann sie nicht die Zahlung eines Schmerzens­geldes von ihrem Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, betont Klar­mann.

Ihrem Begehren ste­he § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ent­ge­gen, der bei Arbeit­sun­fällen — wie dem hier unstre­it­ig vor­liegen­den — dem geschädigten Arbeit­nehmer nur dann einen Schadenser­satz — bzw. Schmerzens­gel­danspruch unmit­tel­bar gegen den Arbeit­ge­ber zubil­lige, wenn dieser den Schaden vorsät­zlich her­beige­führt habe.

Grund dieser Haf­tungs­beschränkung sei, dass an die Stelle der pri­va­trechtlichen Haf­tung bei Arbeit­sun­fällen die sozialver­sicherungsrechtliche Gesamthaf­tung der Beruf­sgenossen­schaft trete. Dadurch ste­he dem Geschädigten ein­er­seits stets ein sol­ven­ter Anspruchsverpflichteter zur Ver­fü­gung, ander­er­seits wür­den Kon­flik­t­si­t­u­a­tio­nen im Betrieb durch zivil­rechtliche Haf­tungs­fra­gen ver­mieden. Obwohl dadurch auch ein Anspruch auf Schmerzens­geld aus­geschlossen sei und die geset­zliche Unfal­lver­sicherung dies nur teil­weise kom­pen­siere, sei diese zivil­rechtliche Haf­tungs­beschränkung ver­fas­sungskon­form.

Auch wenn anzuerken­nen sei, dass sich die Mitar­bei­t­erin in ein­er schwieri­gen per­sön­lichen Sit­u­a­tion befinde, sei nicht zu erken­nen, dass der Arbeit­ge­ber mit bed­ingtem Vor­satz gehan­delt habe, als er ihr die Anweisung gab, den wider­spen­sti­gen Kater zu fan­gen. Der Arbeit­ge­ber musste zwar davon aus­ge­hen, dass es beim Fan­gen eines ren­i­ten­ten Tieres in ein­er Tierklinik dur­chaus zu Ver­let­zun­gen kom­men kann. Er habe aber offenkundig nicht bil­li­gend in Kauf genom­men, dass sich die Mitar­bei­t­erin in der­ar­tiger Weise ver­let­zen und einen solchen Schaden wie den tat­säch­lich einge­trete­nen davon­tra­gen würde.

Ihm könne allen­falls bewusste Fahrläs­sigkeit vorge­hal­ten wer­den, die vor­liege, wenn der Han­del­nde darauf ver­traut, dass der für möglich gehal­tene Schaden ger­ade nicht ein­treten werde. Bei fahrläs­sigem Han­deln im Rah­men eines Arbeit­sun­falls greife aber das Haf­tung­spriv­i­leg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII.

Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann             
Recht­san­walt           
Fachan­walt für Arbeit­srecht                  
VdAA — Vizepräsi­dent               
c/o  Pas­sau, Niemey­er & Kol­le­gen                 
Walk­er­damm 1    
24103 Kiel    
Tel.: 0431 — 974 300
Fax: 0431 — 974 3099    
j.klarmann@pani‑c.de            
www.pani‑c.de