(Stuttgart) Der in Geld abzugel­tende Schadenser­satzanspruch ist ver­gle­ich­bar einem Urlaubsabgeltungs­anspruch im Sinne des § 7 Abs 4 Bun­desurlaub­s­ge­setz nicht insol­ven­zgeld­fähig. Er entste­ht wegen der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es und ist deshalb gemäß § 184 Abs 1 Nr 1 SGB III von der Gewährung eines Insol­ven­zgeldes ausgeschlossen.

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat der 11. Sen­at des Bun­dessozial­gerichts am 6. Mai 2009 im Falle eines Arbeit­nehmers ent­schieden, der im Anschluss an die Insol­venz seines Arbeit­ge­bers Insol­ven­zgeld für einen Schadenser­satzanspruch wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs gel­tend gemacht hat­te, weil er den Jahres­urlaub für 2005 wed­er während des laufend­en Kalen­der­jahres noch während des anschließen­den Über­tra­gungszeitraums bis zum 31. März 2006 nehmen kon­nte und der Arbeit­ge­ber ihm auch später bis zur Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es am 30. April 2006 keinen Ersatzurlaub gewährte. (Az.: B 11 AL 12/08 R)

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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