(Stuttgart) Eine gerichtliche Verurteilung ein­er Tar­ifver­tragspartei zum Abschluss eines bes­timmten, vom kla­gen­den Tar­if­part­ner vorgelegten Entwurf eines Tar­ifver­trags
kann nur erfol­gen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflich­tung hierzu besteht.

Diese muss sich eben­so zweifels­frei wie der Inhalt der eingeklagten Erk­lärung aus der Verpflich­tungs­grund­lage (bspw. einem Vorver­trag oder ein­er tar­i­flichen Regelung) ergeben. Anson­sten beste­ht allen­falls ein Ver­hand­lungsanspruch der Tar­if­parteien gegeneinander.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 25.09.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage. Az. 4 AZR 173/12.

Die kla­gende Gew­erkschaft (Deutsche Orch­ester­vere­ini­gung) hat­te mit dem beklagten Arbeit­ge­berver­band (Deutsch­er Büh­nen­vere­in) seit Jahren Tar­ifverträge für die Arbeitsver­hält­nisse der Mit­glieder von Kul­tur­orch­estern geschlossen. Für die Vergü­tung sehen die tar­i­flichen Regelun­gen in § 19 Tar­ifver­trag für Kul­tur­orch­ester (TVK) eine Anpas­sungsverpflich­tung vor, nach der bei ein­er all­ge­meinen Verän­derung im Bere­ich der Kom­munen und der Län­der die Gehäl­ter der tar­i­fun­ter­wor­fe­nen Musik­er „durch Tar­ifver­trag sin­ngemäß anzu­passen” sind. Hier­aus hat die kla­gende Gew­erkschaft einen Anspruch gegen den beklagten Ver­band abgeleit­et, einem von ihr for­mulierten
Tar­ifver­tragsen­twurf zuzus­tim­men. Nach ihrer Auf­fas­sung sind die let­zten Ent­gel­ter­höhun­gen im TVöD/VKA bzw. TV‑L „eins zu eins” umzuset­zen. Der Deutsche Büh­nen­vere­in hat dage­gen die Auf­fas­sung vertreten, die Anpas­sungsklausel im Man­teltar­ifver­trag enthalte lediglich eine Verhandlungspflicht.

Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Der Vierte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat die Revi­sion der Gew­erkschaft zurück­gewiesen und eine Recht­spflicht des Arbeit­ge­berver­ban­des zum Abschluss eines bes­timmten Tar­ifver­trages verneint, so von Bredow.

Zwar kann sich ein solch­er Anspruch grund­sät­zlich aus einem verbindlichen Vorver­trag oder aus ein­er eige­nen vorher vere­in­barten tar­i­flichen Regelung ergeben. Eine entsprechende Verpflich­tung kann aber nur dann anerkan­nt wer­den, wenn sich sowohl der darauf gerichtete Bindungswille als auch der hin­re­ichend konkretisierte Inhalt der angestrebten Tar­ifeini­gung aus der verpflich­t­en­den Regelung selb­st ergibt. Für den Inhalt des Tar­ifver­trages bedeutet dies regelmäßig, dass es nur eine einzige, der Vor­gabe entsprechende Regelungsmöglichkeit geben darf. Sind diese Voraus­set­zun­gen nicht gegeben, beste­ht — wie hier — lediglich eine — qual­i­fizierte — Ver­hand­lungspflicht der Tarifpartner.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
VDAA-Vizepräsi­dent
Domer­nicht v. Bre­dow Wölke
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