(Stuttgart) Kann der Lei­har­beit­nehmer von seinem Ver­tragsar­beit­ge­ber, dem Ver­lei­her, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfül­lung der wesentlichen Arbeits­be­din­gun­gen ver­lan­gen, wie sie der Entlei­her ver­gle­ich­baren eige­nen Arbeit­nehmern gewährt, muss er die im Entlei­her­be­trieb gel­tenden Auss­chlussfris­ten nicht ein­hal­ten.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 23. März 2011 — 5 AZR 7/10.

Der Kläger wurde von der Beklagten bei der tar­ifge­bun­de­nen C. GmbH mehrjährig als Lei­har­beit­nehmer einge­set­zt. Er hat nach Beendi­gung seines Arbeitsver­hält­niss­es gel­tend gemacht, die C. GmbH gewähre ihren ver­gle­ich­baren eige­nen Arbeit­nehmern eine höhere Vergü­tung als die ihm von der Beklagten geleis­tete. Er fordert Vergü­tungsnachzahlung für mehrere Jahre. Sein Arbeitsver­trag enthält keine Auss­chlussfrist für die Gel­tend­machung von Ansprüchen. Arbeit­nehmer der Stamm­belegschaft des Entlei­her­be­triebs müssen eine tar­ifver­traglich geregelte Auss­chlussfrist beacht­en. Die Parteien stre­it­en darüber, ob diese Auss­chlussfrist die Ent­geltansprüche des Klägers unterge­hen ließ, weil er diese nicht frist­wahrend schriftlich gel­tend machte. Mit dieser Begrün­dung hat das Lan­desar­beits­gericht die Klage im Wesentlichen abgewiesen.

Auf die Revi­sion des Klägers ist die Sache an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen wor­den. so betont Henn.

Im Entlei­her­be­trieb gel­tende Auss­chlussfris­ten gehören bei union­srecht­skon­former Ausle­gung des Arbeit­nehmerüber­las­sungs­ge­set­zes nicht zu den wesentlichen Arbeits­be­din­gun­gen, die der Ver­lei­her den Lei­har­beit­nehmern „gewähren“ muss. Das Lan­desar­beits­gericht muss deshalb noch fest­stellen, ob mit dem Kläger hin­sichtlich Qual­i­fika­tion und Tätigkeit ver­gle­ich­bare Stam­mar­beit­nehmer des Entlei­herun­ternehmens ein ins­ge­samt höheres Ent­gelt als der Kläger erziel­ten.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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