(Stuttgart) Führt der Arbeit­ge­ber eine Betrieb­svere­in­barung nicht ord­nungs­gemäß durch, kann der Betrieb­srat die Unter­las­sung vere­in­barungswidriger Maß­nah­men ver­lan­gen. Auf seinen Antrag kann das Arbeits­gericht im Falle ein­er Zuwider­hand­lung ein Ord­nungs­geld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro andro­hen. Die Ver­hän­gung von Ord­nung­shaft gegen den Arbeit­ge­ber für den Fall, dass dieser das Ord­nungs­geld nicht zahlt, ist dage­gen unzuläs­sig.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf den Beschluss des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 5. Okto­ber 2010 — 1 ABR 71/09.

Die Arbeit­ge­berin hat­te gegen eine bei ihr gel­tende Betrieb­svere­in­barung zur Arbeit­szeit ver­stoßen. Auf Antrag des Betrieb­srats haben die Vorin­stanzen ihr aufgegeben, es zu unter­lassen, Mitar­beit­er ohne Zus­tim­mung des Betrieb­srats aus der Zeit­er­fas­sung her­auszunehmen. Für den Fall der Zuwider­hand­lung wurde der Arbeit­ge­berin ein Ord­nungs­geld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro ange­dro­ht und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben wer­den könne, Ord­nung­shaft, die an den bei­den Geschäfts­führern zu vol­lziehen sei.

Auf die Rechts­beschw­erde der Arbeit­ge­berin hat der Erste Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts den Beschluss des Lan­desar­beits­gerichts hin­sichtlich der Andro­hung von Ord­nung­shaft aufge­hoben. Bei der Anwen­dung der in § 890 ZPO geregel­ten Ord­nungs- und Zwangsmit­tel auf betrieb­sver­fas­sungsrechtliche Unter­las­sungspflicht­en des Arbeit­ge­bers ist die spezialge­set­zliche Vorschrift des § 23 Abs. 3 BetrVG zu beacht­en. Diese begren­zt das Ord­nungs­geld auf 10.000,00 Euro und sieht keine Ord­nung­shaft vor.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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