(Stuttgart) Mit Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis über die
beste­hen­den Arbeitsver­hält­nisse auf den Insol­ven­zver­wal­ter über. Eine Kündi­gungss­chutzk­lage ist dann gegen den Insol­ven­zver­wal­ter in sein­er Eigen­schaft als Partei kraft Amtes zu richt­en, und zwar auch dann, wenn die Kündi­gung noch vom Insol­ven­zschuld­ner erk­lärt wurde.

Übt der Schuld­ner nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens aber eine selb­ständi­ge Tätigkeit aus und gibt der Insol­ven­zver­wal­ter diese nach § 35 Abs. 2
InsO aus der Insol­venz­masse frei, fällt die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis mit Wirk­samw­er­den der Freiga­beerk­lärung auch über die zu diesem Zeit­punkt
bere­its begrün­de­ten Arbeitsver­hält­nisse an den Schuld­ner zurück. Ab dann ist der Schuld­ner und nicht mehr der Insol­ven­zver­wal­ter pas­siv legit­imiert für eine
Kündi­gungss­chutzk­lage.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter
Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 21.11.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 6 AZR 979/11.Der Kläger war seit
6. Mai 2010 beim Schuld­ner, der als Einzelun­ternehmer einen Kuri­er- und Kle­in­st­trans­port­be­trieb führte, als Kraft­fahrer beschäftigt. Am 15. Mai 2010 kündigte der Schuld­ner das Arbeitsver­hält­nis mit dem Kläger außeror­dentlich. Am 20. Mai 2010 wurde das Insol­ven­zver­fahren eröffnet und der Beklagte zum Insol­ven­zver­wal­ter bestellt. Einen Tag später erk­lärte der Beklagte gegenüber dem Schuld­ner, dass er die von ihm aus­geübte selb­ständi­ge Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insol­venz­masse freigebe. Mit
sein­er am 1. Juni 2010 beim Arbeits­gericht einge­gan­genen Klage will der Kläger gegenüber dem Insol­ven­zver­wal­ter fest­gestellt wis­sen, dass das Arbeitsver­hält­nis durch die Kündi­gung nicht frist­los, son­dern ordentlich been­det wurde.

Das Arbeits­gericht hat der Klage stattgegeben. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Klage abgewiesen und die Revi­sion zuge­lassen. Die Revi­sion des Klägers hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Klage zu Recht man­gels Pas­sivle­git­i­ma­tion des Insol­ven­zver­wal­ters abgewiesen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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