(Stuttgart) Das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gerichts hat über die Beru­fun­gen von zwei Flugge­sellschaften und der FRAPORT AG gegen ein Urteil des Arbeits­gerichts Frank­furt am Main entsch­ieden, durch das ihre Schadenser­satzk­la­gen in Höhe von mehr als EUR 9 Mil­lio­nen wegen eines Streiks und eines angekündigten Unter­stützungsstreik am Flughafen Frank­furt am Main im Feb­ru­ar 2012 abgewiesen wor­den waren.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts (LAG) vom 5.12.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 Sa 592/13.

Die GdF führte im Feb­ru­ar 2012 einen Arbeit­skampf gegen die FRAPORT AG wegen der Verbesserung der Arbeits­be­din­gun­gen von etwa 200 Arbeit­nehmern der Vor­feld­kon­trolle / Vor­fel­dauf­sicht / Verkehrszen­trale und rief ihre Mit­glieder bei der FRAPORT AG zunächst für einen befris­teten Arbeit­skampf für den 16. Febr. 2012 auf, der dann bis zum 24. Febr. 2012 ver­längert wer­den sollte, aber am 23. Febr. 2012 wegen der Wieder­auf­nahme von Tar­ifver­hand­lun­gen abge­brochen, nach ergeb­nis­losen Ver­hand­lun­gen am 26. Febr. 2012 wieder aufgenom­men und am 28. und 29. Febr. 2012 mit­samt einem angekündigten Unter­stützungsar­beit­skampf bei der Deutsche Flugsicherung GmbH auf Antrag der Klägerin­nen vom Arbeits­gericht Frank­furt am Main ver­boten wor­den war. Die Flugge­sellschaften und die FRAPORT hiel­ten den Streik wie auch den angekündigten Unter­stützungsstreik u.a. wegen ein­er Ver­let­zung der Frieden­spflicht für rechtswidrig und sahen hierin ihre Rechte am ein­gerichteten und aus­geübten Gewer­be­be­trieb ver­let­zt. Sie macht­en mit der Klage Min­der­erlöse infolge Flu­gaus­fällen sowie Ver­spä­tungskosten und Gebühre­naus­fälle sowie ander­weit­ige Beförderungs‑, Hotel und Verpfle­gungskosten im Zusam­men­hang mit aus­ge­fal­l­enen oder ver­späteten Flü­gen gel­tend. Die FRAPORT AG ist von streikbe­d­ingt 1.668 aus­ge­fal­l­enen Flü­gen aus­ge­gan­gen.

Das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gericht hat die Kla­gen wie schon die Vorin­stanz abgewiesen, im wesentlichen mit der Begrün­dung, die Flugge­sellschaften seien sog. Drit­t­be­trof­fene, die selb­st nicht unmit­tel­bar bestreikt wur­den und deshalb keine Schadenser­satzansprüche gegen die zum Streik aufrufende Gew­erkschaft gel­tend machen kön­nen. Die Klage gegen die FRAPORT AG wurde abgewiesen, weil die Streiks keinen anderen Ver­lauf genom­men hät­ten und der Schaden kein ander­er gewe­sen wäre, wenn mit dem Streik auss­chließlich recht­mäßige Streikziele ver­fol­gt wor­den wären.

Wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung der Rechtssache hat das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gericht die Revi­sion zum Bun­de­sar­beits­gericht zuge­lassen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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