(Stuttgart) Der Arbeit­ge­ber muss im erforder­lichen Umfang die Kosten erstat­ten, die einem allein­erziehen­den Betrieb­sratsmit­glied während ein­er mehrtägi­gen auswär­ti­gen Betrieb­srat­stätigkeit durch die Fremd­be­treu­ung sein­er min­der­jähri­gen Kinder entstehen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf einen Beschluss des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 23. Juni 2010 — 7 ABR 103/08.

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeit­ge­ber die durch die Tätigkeit des Betrieb­srats entste­hen­den Kosten. Dazu gehören auch die Aufwen­dun­gen, die einzelne Betrieb­sratsmit­glieder zur Erfül­lung ihrer Betrieb­srat­sauf­gaben für erforder­lich hal­ten dür­fen, nicht aber sämtliche Kosten, die nur irgend­wie durch die Betrieb­srat­stätigkeit ver­an­lasst sind. Grund­sät­zlich nicht erstat­tungs­fähig sind ins­beson­dere Aufwen­dun­gen, die der per­sön­lichen Lebens­führung zuzuord­nen sind. Vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen sind aber Kosten, die einem Betrieb­sratsmit­glied dadurch entste­hen, dass es die Betreu­ung sein­er min­der­jähri­gen Kinder für Zeit­en sich­er­stellen muss, in denen es außer­halb sein­er per­sön­lichen Arbeit­szeit Betrieb­srat­sauf­gaben wahrzunehmen hat. Das ergibt die ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung des § 40 Abs. 1 BetrVG. Das Betrieb­sratsmit­glied befind­et sich in einem solchen Fall in ein­er Pflicht­enkol­li­sion zwis­chen seinen betrieb­sver­fas­sungsrechtlichen Auf­gaben und der Pflicht zur elter­lichen Per­so­n­en­sorge. Nach Art. 6 Abs. 2 GG sind Pflege und Erziehung der Kinder nicht nur „das natür­liche Recht der Eltern“, son­dern auch „die zuvörder­st ihnen obliegende Pflicht“. Dementsprechend darf dem Betrieb­sratsmit­glied durch die gle­ichzeit­ige Erfül­lung bei­der Pflicht­en kein Ver­mö­gen­sopfer entstehen.

Der Siebte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat daher — anders als zuvor das Lan­desar­beits­gericht -, so Klar­mann, dem Antrag ein­er allein­erziehen­den Mut­ter entsprochen, die von ihrem Arbeit­ge­ber die Erstat­tung der Kosten ver­langte, die ihr dadurch ent­standen waren, dass sie als Betrieb­sratsmit­glied zur Teil­nahme an zwei Sitzun­gen des Gesamt­be­trieb­srats und an ein­er Betrieb­srätev­er­samm­lung ins­ge­samt zehn Tage ortsab­we­send war und während dieser Zeit für die Betreu­ung ihrer 11 und 12 Jahre alten Kinder fremde Hil­fe in Anspruch nehmen musste. Dem Anspruch stand nicht ent­ge­gen, dass in dem Haushalt des Betrieb­sratsmit­glieds noch eine volljährige beruf­stätige Tochter lebte, welche die Betreu­ung ihrer jün­geren Geschwis­ter abgelehnt hat­te. Die Antrag­stel­lerin durfte die ent­stande­nen Betreu­ungskosten von ins­ge­samt 600,– Euro auch der Höhe nach für erforder­lich halten.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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