(Stuttgart) In mehreren Urteilen hat das Lan­desar­beits­gericht Baden-Würt­tem­berg am 26. März 2010 über ver­schiedene Kla­gen der IBM-Betrieb­srent­ner pos­i­tiv für diese entschieden.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf die Urteile des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Baden-Würt­tem­berg vom 26.03.2010, Az.: 7 Sa 67/09, 68/09, 93/09,/94/09 und 95/09.

In mehreren gegen die Fa. IBM Deutsch­land GmbH geführten Klagev­er­fahren stre­it­en die Parteien über die Anpas­sung ihrer Betrieb­srenten zum 01.07.2008. Nach § 16 BetrAVG (Betrieb­srentenge­setz) hat der Arbeit­ge­ber alle drei Jahre eine Anpas­sung der laufend­en Leis­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung zu prüfen und hierüber nach bil­ligem Ermessen, ins­beson­dere unter Berück­sich­ti­gung der Belange des Ver­sorgungsempfängers und der wirtschaftlichen Lage des Arbeit­ge­bers, zu entschei­den. Diese Verpflich­tung gilt dann als erfüllt, wenn die Anpas­sung nicht geringer ist als der Anstieg der Net­tolöhne ver­gle­ich­bar­er Arbeit­nehmer­grup­pen des Unternehmens im Prü­fungszeitraum (sog. real­lohn­be­zo­gene Obergrenze).

Die IBM Deutsch­land GmbH hat zum 01.07.2008 eine Anpas­sung der Betrieb­srenten unter­halb der Preis­steigerungsrate in Höhe von 1,57% mit der Begrün­dung vorgenom­men, die durch­schnit­tlichen Net­tovergü­tun­gen der aktiv­en Arbeit­nehmer des IBM-Konz­erns in Deutsch­land mit Aus­nahme der sog. Exec­u­tives (Beschäftigte der oberen Führungsebene mit ein­er anderen Vergü­tungsstruk­tur) seien bei einem Ver­gle­ich des durch­schnit­tlichen Jahre­seinkom­mens im Jahr 2004 mit dem­jeni­gen im Jahr 2007 lediglich um 1,57% gestiegen. Es entspreche der Bil­ligkeit, die Betrieb­srenten in Höhe der ermit­tel­ten durch­schnit­tlichen Steigerung der Real­löhne der aktiv­en Arbeit­nehmer anzupassen.

Demge­genüber beanspruchen die Kläger eine Anpas­sung ihrer Betrieb­srenten in Höhe der Preis­steigerungsrate. Sie kri­tisieren das der Anpas­sungsentschei­dung zu Grunde gelegte Mod­ell zur Ermit­tlung der Real­lohnen­twick­lung im IBM-Konzern.

Das Arbeits­gericht hat den Kla­gen jeden­falls insoweit entsprochen, als die Kläger ab dem 01.07.2008 eine dem Kaufkraftver­lust entsprechende Anpas­sung ihrer monatlichen Betrieb­srenten beansprucht haben. Es hat Art und Aus­gestal­tung des Mod­ells der Net­tolohn­er­he­bung ins­beson­dere mit der Begrün­dung bean­standet, es sei intrans­par­ent und beruhe auf einem falschen Prüfungszeitraum.

Hierge­gen hat die IBM Deutsch­land GmbH (Beru­fungsklägerin) jew­eils Beru­fung beim Lan­desar­beits­gericht ein­gelegt und hat weit­er­hin ihre Anpas­sungsentschei­dung auf der Grund­lage ihrer konz­ern­be­zo­ge­nen und auf einen Prü­fungszeitraum von Ende 2004 bis Ende 2007 begren­zten Real­lohn­er­mit­tlung verteidigt.

Dem ist die 7. Kam­mer des Lan­desar­beits­gerichts nicht gefol­gt, betont Henn.

Sie hat im Anschluss an die Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts (vgl. Urteil vom 30.08.2005, 3 AZR 395/04) mit Urteilen vom 26.03.2010 die Beru­fun­gen der IBM Deutsch­land GmbH zurück­gewiesen. Zutr­e­f­fend ist zunächst der Aus­gangspunkt der Beru­fungsklägerin. Gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG wird der Anpas­sungs­be­darf der Ver­sorgungsempfänger durch die Ver­di­en­sten­twick­lung bei den aktiv­en Arbeit­nehmern begren­zt (sog. real­lohn­be­zo­gene Ober­gren­ze). Dementsprechend ist es an sich nicht zu bean­standen, wenn die Betrieb­srente nur bis zur durch­schnit­tlichen Steigerung der Real­löhne der aktiv­en Arbeit­nehmer angepasst wird. Soweit die aktiv­en Arbeit­nehmer keinen vollen Teuerungsaus­gle­ich, son­dern gerin­gere Ver­di­en­ster­höhun­gen erhal­ten, müssen sich auch die Betrieb­srent­ner mit ein­er entsprechen­den Renten­er­höhung beg­nü­gen. Damit wird dem Wert­sicherungszweck der Betrieb­srente­nan­pas­sung Rech­nung getra­gen. Da jedoch die real­lohn­be­zo­gene Ober­gren­ze eben­so wie der Anpas­sungs­be­darf die Belange der Ver­sorgungsempfänger bet­rifft, gilt für bei­de der­selbe Prü­fungszeitraum. Dementsprechend hätte die Beru­fungsklägerin ihrer Ermit­tlung der Net­toent­gel­tentwick­lung eben­so wie bei der Fest­stel­lung des Anpas­sungs­be­darfs jew­eils den Zeitraum von Beginn des Ein­tritts in den Ruh­e­s­tand des Betrieb­srent­ners bis unmit­tel­bar vor dem Anpas­sungsstich­tag — vor­liegend: 01.07.2008 – ihrer Prü­fung zu Grunde leg­en müssen. Der von der Beru­fungsklägerin gewählte drei­jährige Prü­fungszeitraum von Ende 2004 bis Ende 2007 genügt dem Erforder­nis des Gle­ich­laufs der Prü­fungszeiträume nicht. Die Revi­sion an das Bun­de­sar­beits­gericht wurde nicht zugelassen.

Henn emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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