(Stuttgart) Ein Recht­sanspruch auf die kün­ftige kosten­lose Nutzung eines Betrieb­spark­platzes (hier: Groß­park­platz eines Klinikums) beste­ht jeden­falls dann nicht kraft betrieblich­er Übung, wenn der Arbeit­ge­ber im Zusam­men­hang mit Neubau­maß­nah­men die bish­erige Park­platzan­lage beseit­igt und unter erhe­blichen Aufwen­dun­gen eine neue Park­platzfläche schafft.

In diesem Fall dür­fen die Arbeit­nehmer auch bei ein­er jahre­lan­gen kosten­losen Nutzung des Betrieb­spark­platzes nicht berechtigter­weise davon aus­ge­hen, der Arbeit­ge­ber werde auch kün­ftig kosten­lose Park­plätze bere­it­stellen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Baden-Würt­tem­berg vom 20.01.2014 zu seinem Urteil vom 13.01.2014, Az. 1 Sa 17/13.

Die Parteien stre­it­en darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen kosten­freien Park­platz auf dem Park­platz des Klinikums zur Ver­fü­gung zu stellen. Bis zu ein­er im Jahr 2011 begin­nen­den Neubau- und Umbau­maß­nahme standen auf dem Klinikgelände ins­ge­samt 558 Stellplätze zum Parken auf ver­schiede­nen Park­plätzen und einem Parkdeck zur Ver­fü­gung. Die Park­plätze und das Parkdeck kon­nten von Patien­ten, Besuch­ern und Mitar­beit­ern genutzt wer­den. Für die Nutzung erhob die Beklagte kein Ent­gelt.

Im Zuge der Neu- und Umbau­maß­nahme ent­fie­len die bish­eri­gen 558 Stellplätze. Die Beklagte richtete jedoch auf dem Klinikgelände ins­ge­samt 634 neue Stellplätze ein. Auch diese wer-den den Patien­ten, Besuch­ern, Anwohn­ern und Mitar­beit­ern zur Ver­fü­gung gestellt. Ein geson­dert aus­gewiesen­er Park­bere­ich für Mitar­beit­er existiert nicht. Seit der offiziellen Inbe­trieb­nahme der neuen Park­platzan­lage im Jan­u­ar 2012 erhebt die Beklagte für das Abstellen von Fahrzeu­gen ein Ent­gelt. Die Zufahrt wird durch eine Schranke und ein elek­tro­n­is­ches Bezahl- und Öff­nungssys­tem (Erwerb ein­er Parkkarte) geregelt. Die Beklagte erhebt von den Arbeit­nehmern pro Stunde eine Parkge­bühr in Höhe von € 0,10, eine Tages­pauschale von max­i­mal € 0,70 und für eine Monatskarte ca. € 12,00. Von Besuch­ern, Patien­ten und Anwohn­ern wer­den pro ange­fan­gene Stunde € 1,50 ver­langt.

Das Lan­desar­beits­gericht hat entsch­ieden, so Henn, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, dem Kläger einen kosten­freien Park­platz zur Ver­fü­gung zu stellen. Ein Anspruch ergibt sich nicht aus ein­er betrieblichen Übung. Der Kläger durfte näm­lich berechtigter­weise nicht davon aus­ge­hen, die Beklagte werde ihm auch kün­ftig die kosten­freie Nutzung der klinikeige­nen Park­plätze ges­tat­ten.

Der Arbeit­ge­ber ist grund­sät­zlich nicht verpflichtet, für die bei ihm beschäftigten Arbeit­nehmer Park­plätze bere­itzuhal­ten. Insoweit ver­hält es sich nicht anders als bei der Bere­it­stel­lung von betrieb­seige­nen Sozialein­rich­tun­gen wie Kan­ti­nen, Kindergärten und Unter­stützungskassen. Deren Ein­rich­tung kann wed­er der einzelne Arbeit­nehmer noch der Betrieb­srat erzwin­gen. Zwar begehrt der Kläger “nur”, dass ihm der Arbeit­ge­ber dann, wenn er weit­er­hin auf frei­williger Basis Park­möglichkeit­en zur Ver­fü­gung stellt, die Nutzung für die Arbeit­nehmer kosten­frei ermöglicht. Dabei verken­nt der Kläger aber, dass die Beklagte nicht etwa für ein bere­its beste­hen­des Parkgelände Parkge­bühren erhoben, son­dern dies erst nach ein­er aufwändi­gen Umgestal­tung des Parkgelän­des getan hat. Die bish­er vorhan­de­nen 558 Stellplätze fie­len ersat­z­los weg. Stattdessen richtete die Beklagte 634 neue Stellplätze ein, um den Neubau eines Klinikge­bäudes zu ver­wirk­lichen. Der Par­kraum war zu einem „teuren” Gut gewor­den. Unter diesen Umstän­den kon­nten die Beschäftigten nicht erwarten, dass ihnen die Park­platznutzung auch weit­er­hin kosten­frei eingeräumt werde. Die Beschäftigten der Beklagten mussten davon aus­ge­hen, dass der Arbeit­ge­ber bei der Schaf­fung neuer Park­möglichkeit­en zumin­d­est in einem gewis­sen Umfang eine Gegen­leis­tung erhebt.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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