(Stuttgart) Wer als Arbeit­nehmer seinem Arbeit­ge­ber uner­laubt Konkur­renz macht, kann frist­los gekündigt werden.

Das, so der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men” des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., hat das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gericht (LAG) in einem Urteil vom 28. Jan­u­ar 2013, (Az: 16 Sa 593/12) entschieden.

In dem entsch­iede­nen Fall war der Arbeit­nehmer zunächst im Auf­trag seines Arbeit­ge­bers bei ein­er Kundin, um die Abflussrohre im Bere­ich Küche und Keller mit ein­er Spezialka­m­era zu inspizieren. Einige Tage später kam er zurück und ver­legte bei der Kundin neue Abflussrohre zur Behe­bung des fest­gestell­ten Schadens. Dafür ver­langte er 900 € in bar, die die Kundin auch zahlte. Eine Quit­tung stellte der Arbeit­nehmer nicht aus. Das Geld behielt er für sich.

Der Arbeit­ge­ber sprach wegen dieses Vor­falls eine außeror­dentliche Kündi­gung aus. Diese war nach Ansicht des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts wirk­sam. Der Arbeit­nehmer hat durch diese Konkur­ren­ztätigkeit seine arbeitsver­traglichen Pflicht­en mas­siv ver­let­zt. Denn ein Arbeit­nehmer darf im Mark­t­bere­ich seines Arbeit­ge­bers Dien­ste und Leis­tun­gen nicht anbi­eten. Dem Arbeit­ge­ber soll dieser Bere­ich uneingeschränkt und ohne die Gefahr nachteiliger Bee­in­flus­sung durch die eige­nen Arbeit­nehmer offenstehen.

Das Urteil stützt sich auf die Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gericht­es, so Fachan­walt Franzen.

Danach ist dem Arbeit­nehmer während des rechtlichen Beste­hens des Arbeitsver­hält­niss­es jede Konkur­ren­ztätigkeit zum Nachteil seines Arbeit­ge­bers unter­sagt. Für Hand­lungs­ge­hil­fen ist dies in § 60 Abs. 1 HGB aus­drück­lich geregelt. Diese Vorschrift konkretisiert einen all­ge­meinen Rechts­gedanken, der seine Grund­lage in der Treuepflicht des Arbeit­nehmers hat (BAG vom 16. August 1980, DB 1991, 1682). Der Arbeit­ge­ber soll vor Wet­tbe­werb­shand­lun­gen seines Arbeit­nehmers geschützt sein. Deshalb schließt der Arbeitsver­trag für die Dauer seines Beste­hens über den per­sön­lichen und sach­lichen Anwen­dungs­bere­ich des § 60 HGB hin­aus ein Wet­tbe­werb­sver­bot ein (BAG vom 20. Sep­tem­ber 2006, Az.: 10 AZR 439/05; BAG vom 23. April 1998, Az.: 2 AZR 442/97; BAG vom 21. Novem­ber 1996, Az.: 2 AZR 852/95).

Die dem Arbeit­nehmer obliegende Tre­upflicht gebi­etet es, alles zu unter­lassen, was dem Arbeit­ge­ber oder dem Betrieb abträglich ist. Der Arbeit­nehmer ist verpflichtet, mit dem Arbeit­ge­ber zusam­men­zuar­beit­en und nicht der Unternehmen­szielset­zung zuwider zu handeln.

Damit wer­den von dem Wet­tbe­werb­sver­bot alle Betä­ti­gun­gen erfasst, die die Inter­essen des Arbeit­ge­bers gefährden kön­nen. Dem Arbeit­nehmer ist für die Dauer des Arbeitsver­hält­niss­es jede Tätigkeit unter­sagt, die für seinen Arbeit­ge­ber Konkur­renz bedeutet (BAG vom 26. Jan­u­ar 1995, Az.: 2 AZR 355/94). Dabei ist dem Arbeit­nehmer nicht nur eine Konkur­ren­ztätigkeit im eige­nen Namen und Inter­esse unter­sagt, son­dern ihm ist es gle­ich­falls nicht ges­tat­tet, einem Arbeit­skol­le­gen bei ein­er konkur­ri­eren­den Tätigkeit zu helfen oder einen Wet­tbe­wer­ber des Arbeit­ge­bers zu unter­stützen. Dabei stellt bere­its das ger­ingst mögliche Tätig­w­er­den einen Wet­tbe­werb­sver­stoß dar (BAG vom 21. Novem­ber 1996, Az.: 2 AZR 852/95; LAG Rhein­land-Pfalz vom 22. Juni 2006, Az.: 11 Sa 604/05). 

Dauert das Arbeitsver­hält­nis noch an, kann der Arbeit­ge­ber den Arbeit­nehmer auch auf Unter­las­sung des Wet­tbe­werbes in Anspruch nehmen, ggf. auch ohne vorherige Abmah­nung im Wege eines einst­weili­gen Verfügungsverfahrens.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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