(Stuttgart) Die Wiederver­heiratung eines katholis­chen Che­farztes an einem katholis­chen Kranken­haus recht­fer­tigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündi­gung. Zwar haben Reli­gion­s­ge­mein­schaften und die ihnen zuge­ord­neten Ein­rich­tun­gen das ver­fas­sungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Ver­hal­ten im Sinne ihres jew­eili­gen Selb­stver­ständ­niss­es ver­lan­gen zu kön­nen.

Als Loy­al­itätsver­stoß kommt auch der Abschluss ein­er nach katholis­chem Ver­ständ­nis ungülti­gen Ehe in Betra­cht. Eine Kündi­gung ist aber nur dann gerecht­fer­tigt, wenn der Loy­al­itätsver­stoß auch bei Abwä­gung der Inter­essen bei­der Ver­trag­steile im Einzelfall ein hin­re­ichend schw­eres Gewicht hat.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 08. Sep­tem­ber 2011 zum Urteil vom gle­ichen Tage — 2 AZR 543/10.

Der Kläger trat im Jahr 2000 als Che­farzt in die Dien­ste der Beklagten, die mehrere Kranken­häuser betreibt. Der Dien­stver­trag der Parteien wurde unter Zugrun­dele­gung der vom Erzbischof von Köln erlasse­nen Grun­dord­nung des kirch­lichen Dien­stes im Rah­men kirch­lich­er Arbeitsver­hält­nisse vom 23. Sep­tem­ber 1993 (GO) geschlossen. Nach deren Art. 4 wird von den Mitar­beit­ern die Anerken­nung und Beach­tung der Grund­sätze der katholis­chen Glaubens- und Sit­ten­lehre erwartet. Nach Art. 5 Abs. 2 GO kommt eine Kündi­gung aus kirchen­spez­i­fis­chen Grün­den bei schw­er­wiegen­den Loy­al­itätsver­stößen in Betra­cht. Als ein solch­er Ver­stoß wird auch der Abschluss ein­er nach dem Glaubensver­ständ­nis und der Recht­sor­d­nung der Kirche ungülti­gen Ehe ange­se­hen. Nach­dem sich die erste Ehe­frau des Klägers von diesem getren­nt hat­te, lebte der Kläger mit sein­er jet­zi­gen Frau von 2006 bis 2008 unver­heiratet zusam­men. Das war der Beklagten nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­desar­beits­gerichts bekan­nt. Nach sein­er Schei­dung von der ersten Ehe­frau heiratete der Kläger im Jahr 2008 seine jet­zige Frau standesamtlich. Nach­dem die Beklagte hier­von Ken­nt­nis erlangt hat­te, kündigte sie das Arbeitsver­hält­nis mit Schreiben vom 30. März 2009 ordentlich zum 30. Sep­tem­ber 2009. Die Beklagte beschäftigt auch nicht katholis­che, wiederver­heiratete Chefärzte. Arbeits­gericht und Lan­desar­beits­gericht haben der Klage stattgegeben.

Der Zweite Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat die Revi­sion der Beklagten nun zurück­gewiesen, so Henn.

Die Kündi­gung ist sozial ungerecht­fer­tigt iSd. § 1 KSchG. Zwar hat sich der Kläger einen Loy­al­itätsver­stoß zuschulden kom­men lassen, dem mit Rück­sicht auf das kirch­liche Selb­st­bes­tim­mungsrecht beträchtlich­es Gewicht zukommt. Ins­ge­samt über­wog jedoch das Inter­esse des Klägers an der Fort­set­zung des Arbeitsver­hält­niss­es. Dabei fällt in die Waagschale, dass die Beklagte selb­st sowohl in ihrer Grun­dord­nung als auch in ihrer Prax­is auf ein durchge­hend und aus­nahm­s­los der katholis­chen Glaubens- und Sit­ten­lehre verpflichtetes Leben­szeug­nis ihrer lei­t­en­den Mitar­beit­er verzichtet. Das zeigt sich sowohl an der Beschäf­ti­gung nichtkatholis­ch­er, wiederver­heirateter Ärzte als auch an der Hin­nahme des nach dem Arbeitsver­trag an sich unter­sagten Lebens in nichte­he­lich­er Gemein­schaft von 2006 bis 2008. Zu berück­sichti­gen war fern­er, dass der Kläger zu den Grund­sätzen der katholis­chen Glaubens- und Sit­ten­lehre nach wie vor ste­ht und an ihren Anforderun­gen nur aus einem dem inner­sten Bezirk seines Pri­vatlebens zuzurech­nen­den Umstand scheit­erte. Bei dieser Lage war auch der eben­falls grun­drechtlich geschützte Wun­sch des Klägers und sein­er jet­zi­gen Ehe­frau zu acht­en, in ein­er nach den Maßstäben des bürg­er­lichen Rechts geord­neten Ehe zusam­men­leben zu dür­fen.  

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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