(Stuttgart) Das Arbeits­gericht Siegen hat soeben die Kündi­gung eines Angestell­ten für unwirk­sam erk­lärt, der für 1,8 Cent Strom aus der Steck­dose am Arbeit­splatz ent­nom­men hat­te, um seinen Elek­tro­roller wieder aufzuladen. 

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Arbeits­gerichts (ArbG) Siegen vom 14.01.2010, Az.: 1CA 1070/09.

In dem Fall war der langjährige Angestellte ohne weit­ere vorherige Abmah­nung ent­lassen wor­den, weil er Strom im Wert 1,8 Cent aus der Steck­dose am Arbeit­splatz ent­nom­men hat­te, um seinen Elek­tro­roller am Arbeit­splatz wieder aufge­laden. Daraufhin hat­te ihm seine Fir­ma frist­los gekündigt.

Das Arbeits­gericht Siegen erk­lärte die Kündi­gung nun für unwirk­sam, so Henn.

Zwar sei auch der Dieb­stahl ger­ing­w­er­tiger Sachen nach ständi­ger Recht­sprechung der Arbeits­gerichte grund­sät­zlich ein Kündi­gungs­grund, aber dies sei aber schon ein „Extrem­fall , so der Richter in sein­er Urteilsbegründung.

Der Angestellte war hier 19 Jahre bei dem Unternehmen beschäftigt, ohne dass er sich vorher irgen­det­was zu Schulden kom­men lasse hat­te. Im Mai 2009 war er sodann mit einem sog. „Seg­way”, einem kleinen Elek­tro­roller, zur Arbeit erschienen und musste das Gefährt für die Rück­fahrt nach Hause wieder aufladen. Dabei wur­den nach Her­stellerangaben Strom für 1,8 Cent verbraucht.

Allerd­ings, so betont Henn, war die Kündi­gung hier nicht etwa wegen des gerin­gen Wertes unwirk­sam, son­dern deswe­gen, weil es hin­sichtlich des Mitar­beit­ers vorher insoweit wed­er andere Vor­fälle noch eine Abmah­nung gegeben hatte.

Henn emp­fahl aus Anlass dieses Urteils nochmals allen Arbeit­nehmern drin­gend, ohne vorherige Genehmi­gung des Arbeit­ge­bers kein­er­lei Gegen­stände aus dem Betrieb zu ent­fer­nen, mitzunehmen, für eigene Zwecke zu ver­wen­den oder wie hier zu benutzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Er emp­fahl, in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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