(Stuttgart) Kündigt ein Arbeit­nehmer ohne wichti­gen Grund, erhält er Arbeit­slosen­geld erst nach ein­er Sper­rzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündi­gung kann in der objek­tiv­en Über­forderung des Arbeit­nehmers liegen.

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat der 9. Sen­at des Hes­sis­chen Lan­dessozial­gerichts mit Urteil vom 29.07.2009, Az.: L 9 AL 129/08 entsch­ieden.

Ein 41-jähriger Mann arbeit­ete 6 Jahre als Bus­fahrer für die Hanauer Straßen­bahn AG. Anschließend war er bei einem in Mör­felden-Wall­dorf ansäs­si­gen Busun­ternehmen beschäftigt. Bere­its nach 2 ½ Monat­en kündigte er und beantragte Arbeit­slosen­geld. Auf­grund der Kündi­gung stellte die Bun­de­sagen­tur für Arbeit eine Sper­rzeit von 12 Wochen fest. Der arbeit­slose Mann, der jet­zt in Ober­franken lebt, berief sich jedoch auf die schlecht­en Arbeits­be­din­gun­gen. Er habe stets — auch am Woch­enende — erst spät am  Abend erfahren, ob und wann er am näch­sten Tag arbeit­en müsse. Um Über­schre­itun­gen der Lenkzeit­en zu verdeck­en, habe er mit mehreren Fahrten­schreiber­scheiben arbeit­en sollen. Der Lohn sei ihm nicht pünk­tlich aus­bezahlt wor­den.

Lan­dessozial­gericht Hes­sen bestätigt wichti­gen Grund für die Kündi­gung

Die Darm­städter Richter gaben dem Kläger Recht, so Henn.

Die objek­tive Über­forderung durch die Arbeits­be­din­gun­gen sei ein wichtiger Grund für die durch ihn aus­ge­sproch­ene Kündi­gung gewe­sen. Er habe wegen der Arbeits­be­din­gun­gen der­art unter Druck ges­tanden, dass er den gestell­ten Anforderun­gen nicht mehr habe gerecht wer­den kön­nen. Dabei hoben die Richter her­vor, dass der Kläger auf­grund der für ihn nicht vorherse­hbaren Dien­stzeit­en seine Freizeit nicht habe pla­nen kön­nen. Darüber hin­aus habe er nur wenig Zeit für die Vor­bere­itung der ineinan­der ver­schachtel­ten Bus­fahrten gehabt. Auch seien die Fahrzeit­en so knapp kalkuliert gewe­sen, dass er immer wieder um Ent­las­tung habe bit­ten müssen. Diese Bedin­gun­gen hät­ten sich auf seine Konzen­tra­tion und damit auch auf die Verkehrssicher­heit der häu­fig mit Kindern und Jugendlichen beset­zten Busse aus­gewirkt.

Ob der Kläger die Lenk- und Ruhezeit­en nicht habe ein­hal­ten kön­nen und mit ver­schiede­nen Fahrten­schreiber­scheiben habe arbeit­en sollen, sei hinge­gen nicht nachgewiesen. Die Revi­sion wurde nicht zuge­lassen.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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