(Stuttgart) Häu­fige Kurzzeit­erkrankun­gen von Arbeit­nehmern sind für jeden Arbeit­ge­ber ein Ärg­er­nis. Allerd­ings stellt die Recht­sprechung auch in diesen Fällen strenge Anforderun­gen an eine ordentliche Kündi­gung.

So hat z. B. das Arbeits­gericht Ulm kür­zlich entsch­ieden, so der Geis­linger Fachan­walt für Arbeit­srecht sowie Bau- und Architek­ten­recht André Daniel Steck vom VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter  Hin­weis auf das Urteil des Arbeits­gerichts Ulm vom 10.12.2008, Az. 4 Ca 319/08, dass es vor dem Ausspruch ein­er ordentlichen Kündi­gung in diesen Fällen eines sog. „Eingliederungs­man­age­ments” nach § 84 SGB III bedarf.

In dem Fall strit­ten die Parteien um die Zuläs­sigkeit ein­er ordentlichen Kündi­gung wegen häu­figer Kurzzeit­erkrankun­gen des Arbeit­nehmers. Diese betru­gen im Jahr 2006 ins­ge­samt 16 Arbeit­stage, im Jahre 2007 bere­its 58 Arbeit­stage und dann im Jahre 2008 bis zur Kündi­gung 54 Arbeit­stage.

Aber auch der­art häu­fige Fehlzeit­en, so betont Steck, reichen nach Ansicht des Arbeits­gerichts Ulm noch nicht als Grund für eine ordentliche Kündi­gung aus.

Ins­beson­dere habe es der Arbeit­ge­ber hier ver­säumt, dass nach § 84 Abs. 2 SGB X notwenige vorherige „betriebliche Eingliederungs­man­age­ment” des betrof­fe­nen Arbeit­nehmers durchzuführen. Diese Bes­tim­mung verpflichtet den Arbeit­ge­ber eines länger als sechs Wochen wieder­holt arbeit­sun­fähi­gen Arbeit­nehmers zur Durch­führung eines betrieblichen Wiedere­ingliederungs­man­age­ments. Diese Pflicht beste­ht nach höch­strichter­lich­er Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts (2 AZR 716/06) auch bei nicht behin­derten Arbeit­nehmern und nach ein­er Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts Hamm (2 Sa 901/06) auch in Betrieben, in denen kein Betrieb­srat gebildet ist.

Der Arbeit­ge­ber habe im hier vor­liegen­den Fall nur pauschal darauf hingewiesen, dass nach den jew­eili­gen Erkrankun­gen Kranken­rück­kehrge­spräche geführt wor­den seien sowie die Frage erörtert wurde, ob die Krankheit mit seinem Arbeit­splatz zusam­men­hänge. Er habe jedoch selb­st keine Änderungsvorschläge unter­bre­it­et. Dies genüge jedoch nicht den Anforderun­gen dieser geset­zlichen Bes­tim­mung.

§ 84 Abs. 2 SGB X set­ze ein „aktives” Bemühen des Arbeit­ge­bers voraus, so z. B. hier, dass unter Ein­beziehung des Arbeit­nehmers und ggs. eines Betriebs- oder Werk­sarztes vor Ausspruch ein­er Kündi­gung gek­lärt wer­den müsse, wie die Arbeits­fähigkeit möglichst über­wun­den wer­den kann und mit welchen Hil­fen oder Leis­tun­gen erneuter Arbeit­sun­fähigkeit vorge­beugt und der Arbeit­splatz erhal­ten wer­den kann. Die Kündi­gung ver­stoße daher hier gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit.  

Steck emp­fahl ins­beson­dere Arbeit­ge­bern, aber auch Arbeit­nehmern, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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