(Stuttgart) Ein Arbeit­nehmer macht mit der Erhe­bung ein­er Kündi­gungss­chutzk­lage einen etwaigen Urlaub­sabgel­tungsanspruch gel­tend und wahrt damit eine arbeitsver­tragliche Auss­chlussfrist sowohl für die erste Stufe (schriftliche Gel­tend­machung) als auch für die zweite Stufe (gerichtliche Gel­tend­machung).

Das, so der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men” des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., hat das Lan­desar­beits­gericht Nieder­sach­sen (LAG) in ein­er jüngst veröf­fentlicht­en Entschei­dung (Urteil vom 13. August 2013, Az.: 9 Sa 138/13) entsch­ieden.

Im Stre­it zwis­chen den Parteien stand die Zahlung von Urlaub­sabgel­tung für 30 Tage. Die Beklagte hat­te das Arbeitsver­hält­nis am 30. Juli 2012 zum 31. August 2012 gekündigt. Die hierge­gen gerichtete Kündi­gungss­chutzk­lage vom 17. August 2012 wurde vom Arbeits­gericht abgewiesen. Das Urteil ist insoweit recht­skräftig. Die Klägerin hat­te im Jahr 2012 keinen Erhol­ung­surlaub. Sie hat den Anspruch auf Zahlung von Urlaub­sabgel­tung erst­mals mit Klageer­weiterung vom 12. Dezem­ber 2012 schriftlich gel­tend gemacht.

Der Arbeitsver­trag sah eine zweistu­fige Auss­chlussfrist vor. Danach muss zunächst ein Anspruch bin­nen ein­er Frist von 3 Monat­en nach Fäl­ligkeit schriftlich gel­tend gemacht wer­den. Lehnt die Gegen­partei den Anspruch ab oder erk­lärt sie sich nicht inner­halb von 2 Wochen nach der Gel­tend­machung des Anspruchs so ver­fällt dieser, wenn er nicht inner­halb von 3 Monat­en nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich gel­tend gemacht wird. Der Urlaub­sabgel­tungsanspruch unter­liegt der Auss­chlussfrist. Fraglich in dem Ver­fahren war nun, ob die Klägerin mit der Erhe­bung der Kündi­gungss­chutzk­lage die Auss­chlussfrist wahren kon­nte oder nicht. Denn andern­falls wäre der Anspruch zum Zeit­punkt der Klageer­weiterung am 12. Dezem­ber 2012 bere­its ver­fall­en gewe­sen.

Das LAG Nieder­sach­sen gab der Klägerin Recht, so Franzen.

Danach hat die Klägerin den Anspruch inner­halb der arbeitsver­traglichen Auss­chlussfrist durch Erhe­bung der Kündi­gungss­chutzk­lage und nach­fol­gen­der Zustel­lung inner­halb der 3‑monatigen Auss­chlussfrist schriftlich gel­tend gemacht. Unter Bezug­nahme auf die Recht­sprechung des BAG (Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2012, Az.: 5 AZR 627/11) ver­weisen die Han­nover­an­er Richter darauf, dass die Erhe­bung ein­er Bestandss­chutzk­lage die Auss­chlussfrist wahrt für Ansprüche, die vom Erfolg dieser Klage abhän­gen, wie etwa Vergü­tungsansprüche. Was für diese Ansprüche gelte, gelte nach Ansicht des LAG Nieder­sach­sen auch für den Anspruch auf Urlaub­sabgel­tung. Ein Arbeit­ge­ber, der an einem Rechtsstre­it über den Bestand des Arbeitsver­hält­niss­es beteiligt ist, müsse damit rech­nen, dass er im Falle des Obsiegens des Arbeit­nehmers Annah­mev­erzugsansprüche oder im Falle des Unter­liegens des Arbeit­nehmers Urlaub­sabgel­tungsansprüche und andere Ansprüche, die im Zusam­men­hang mit der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es fäl­lig wer­den, zahlen müsse. Das LAG hat die Revi­sion zuge­lassen.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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