(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Baden-Würt­tem­berg (LAG) hat soeben entsch­ieden, die beklagte Stadt berechtigt war, ein­er Erzieherin  eine Abmah­nung auszus­prechen, weil die Klägerin durch das religiös motivierte Tra­gen des Kopf­tuchs während ihres Dien­stes gegen das Neu­tral­itäts­ge­bot des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG ver­stoßen hat.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das am 22.06.2009 veröf­fentlichte Urteil des LAG Baden-Würt­tem­berg vom 19.06.2009 — Az.: 7 Sa 84/08.

Die Klägerin ist seit Sep­tem­ber 2003 bei der beklagten Stadt als Erzieherin in einem Kinder­garten beschäftigt. Sie ist in der Türkei geboren, deutsche Staat­sange­hörige und Ange­hörige des mus­lim­is­chen Glaubens; sie trägt aus religiös­er Überzeu­gung in der Öffentlichkeit ein­schließlich während ihrer Tätigkeit als Erzieherin ein Kopf­tuch (Hid­schab).

Durch Gesetz zur Änderung des Kinder­gartenge­set­zes (nun­mehr Kindertages­be­treu­ungs­ge­setz-KiTaG) vom 14.02.2006 (GBl. S. 30) wurde in § 7 Abs. 6 Satz 1 auszugsweise Fol­gen­des bestimmt:

„Fachkräfte …dür­fen in Ein­rich­tun­gen (z.B. Kindergärten), …und die in Träger­schaft …, ein­er Gemeinde ste­hen, keine poli­tis­chen, religiösen, weltan­schaulichen oder ähn­liche äußere Bekun­dun­gen abgeben, die geeignet sind, die Neu­tral­ität des Trägers gegenüber Kindern und Eltern oder den poli­tis­chen, religiösen oder weltan­schaulichen Frieden in Ein­rich­tun­gen, …, zu gefährden oder zu stören.”

Die beklagte Stadt erteilte der Klägerin auf der Grund­lage des vor­ge­nan­nten § 7 Abs. 6 S. 1 mit Schreiben vom 08.08.2007 eine Abmah­nung, nach­dem die Klägerin verge­blich aufge­fordert wurde, das „islamis­che Kopf­tuch während ihres Dien­stes in der Kindertagesstätte abzulegen”.

Ihre Klage vor dem Arbeits­gericht auf Ent­fer­nung der Abmah­nung aus der Per­son­alak­te blieb erfol­g­los. Mit Urteil vom 19.06.2009 hat das Lan­desar­beits­gericht ihre Beru­fung zurück­gewiesen und das Rechtsmit­tel der Revi­sion zum Bun­de­sar­beits­gericht zuge­lassen, betont Henn.

Wie bere­its das Arbeits­gericht ver­tritt auch das Beru­fungs­gericht die Ansicht, dass die beklagte Stadt berechtigt war, eine Abmah­nung auszus­prechen, weil die Klägerin durch das religiös motivierte Tra­gen des Kopf­tuchs während ihres Dien­stes als Erzieherin gegen das Neu­tral­itäts­ge­bot des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG ver­stoßen hat. Diese Bes­tim­mung ist mit höher­rangigem Recht vere­in­bar, ins­beson­dere wird die Klägerin dadurch nicht in ihrer grundge­set­zlich ver­bürgten Glaubens­frei­heit ver­let­zt. Das religiös motivierte Tra­gen des Kopf­tuchs ist ein äußeres Zeichen, das nicht den Kern­bere­ich der Reli­gion­sausübung bet­rifft. Deshalb geht im Rah­men der gebote­nen Abwä­gung der kol­li­dieren­den Grun­drecht­spo­si­tio­nen ins­beson­dere das Recht der Eltern zur Kinder­erziehung in religiös­er und weltan­schaulich­er Hin­sicht vor.

Henn emp­fahl, den Aus­gang zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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