(Stuttgart) In einem Urteil vom 21.07.2009 hat das Lan­desar­beits­gericht (LAG) Schleswig Hol­stein bekräftigt, dass bei Kündi­gung eines Arbeit­nehmers wegen belei­di­gen­den Äußerun­gen in der Regel ein­er vorheri­gen Abmah­nung durch den Arbeit­ge­ber bedürfen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­desar­beits­gerichts Schleswig Hol­stein vom 21.07.2009, Az.: 2 Sa 460/08.

Die Arbeit­nehmerin war seit 1993 als neben­beru­flich angestellte amtliche Tierärztin tätig. Sie war in der Fleis­chbeschau in einem großen Schlachthof einge­set­zt. Nach­dem es dort wieder­holt zu Mei­n­ungsver­schieden­heit­en zwis­chen der Tierärztin und Mitar­beit­ern des Schlachthofes gekom­men war, einigten sie und der Kreis sich auf einen Ein­satz in einem anderen Schlachthof. Im Jahr 2008 teilte eine Prak­tikan­tin mit, die Tierärztin habe sich belei­di­gend und abfäl­lig über ihren Vorge­set­zten geäußert. Eine andere Tierärztin teilte mit, ihre Kol­le­gin habe sich etwa ein Jahr zuvor über densel­ben Vorge­set­zten abfäl­lig geäußert und ihm unter anderem frauen­feindlich­es Ver­hal­ten vorge­wor­fen. Die Tierärztin bestritt, diese Äußerun­gen so getan zu haben. Wegen dieser Äußerun­gen sprach der Kreis eine frist­gemäße Kündi­gung zum 31.03.2009 aus. Er trug vor, der Vorge­set­zte sei nicht mehr bere­it, mit der Tierärztin zusam­men zu arbeit­en. Auch im Schlachthof sei ein Ein­satz nicht mehr möglich. Das Arbeits­gericht stellte fest, dass das Arbeitsver­hält­nis durch die Kündi­gung nicht aufgelöst wor­den sei. Hierge­gen legte der Kreis Beru­fung ein.

Das Lan­desar­beits­gericht wies die Beru­fung zurück, so betont Klarmann.

Es stellte fest, dass die Kündi­gung sozial­widrig sei (§ 1 KSchG). Belei­di­gende und her­ab­set­zende Äußerun­gen über Vorge­set­zte seien zwar geeignet, eine Kündi­gung zu begrün­den. Es sei aber, soll­ten die Äußerun­gen so wie von der Arbeit­ge­ber­seite vor­ge­tra­gen, gefall­en sein, eine vorherige Abmah­nung erforder­lich. Das gelte für bei­de Fälle. Dabei sei auch die Entwick­lung des Arbeitsver­hält­niss­es zu berück­sichti­gen. Wenn der Vorge­set­zte sich wegen der Äußerun­gen weigere, weit­er mit der Klägerin zusam­men zu arbeit­en, müsse vor Ausspruch ein­er Kündi­gung zunächst ver­sucht wer­den, ein klären­des Gespräch zwis­chen bei­den zu ver­mit­teln. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Klar­mann emp­fahl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­nehmern, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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