(Stuttgart)  Eine Kündi­gung ver­stößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeit­nehmers mit ein­er chi­ne­sis­chen Staat­sange­höri­gen aus­ge­sprochen wurde.

Sie hält nicht das notwendi­ge „ethis­che Min­i­mum“ ein und ist sit­ten­widrig, wenn der Arbeit­ge­ber jahre­lang die langjährige Beziehung zu ein­er in Chi­na leben­den Chi­nesin nicht als sicher­heit­srel­e­vant einord­net, den Lei­har­beit­nehmer dann in Ken­nt­nis der Hochzeit abwirbt und ihm kurz darauf kündigt, obwohl sich nichts verän­dert hat.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Schleswig-Hol­stein vom 11. August 2011 zu seinem Urteil vom 22.06.2011 – 3 Sa 95/11.

Der 47-jährige Kläger ist Inge­nieur und war seit Mai 2006 als Lei­har­beit­nehmer bei der auch die Bun­deswehr beliefer­n­den Arbeit­ge­berin einge­set­zt. Seit 2007 fuhr er regelmäßig nach Chi­na zu sein­er dort leben­den heuti­gen Ehe­frau. Sie hat die chi­ne­sis­che Staat­sange­hörigkeit. Vorher kon­tak­tierte er jedes Mal die Sicher­heits­beauf­tragte, die zu keinem Zeit­punkt Bedenken äußerte. Ende 2009 bot die Arbeit­ge­berin ihm eine direk­te Fes­tanstel­lung an. Angesichts der für Dezem­ber 2009 in Chi­na geplanten Hochzeit einigte man sich auf den Beginn der Fes­tanstel­lung ab 01.02.2010. Schon am 05.03.2010 stellte die Arbeit­ge­berin den abge­wor­be­nen Inge­nieur unver­mit­telt frei. Begrün­dung: Er sei durch seine Ehe­frau und die famil­iären Beziehun­gen zu Chi­na ein Sicher­heit­srisiko. Kurz danach nahm sie eine Neue­in­stel­lung als Ersatz für den Kläger vor. Dem Betrieb­srat gelang es in der Fol­gezeit nicht, die Freis­tel­lung rück­gängig zu machen und die Kündi­gung zu ver­hin­dern. Im Juni, rechtzeit­ig bevor das Kündi­gungss­chutzge­setz Anwen­dung find­et, kam die Kündi­gung, gegenüber dem Betrieb­srat nun­mehr gestützt auf „betrieb­s­be­d­ingte Gründe“.

Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begrün­dung hat es aus­ge­führt, dass keine Geset­zesver­stöße vor­lä­gen. Die Arbeit­ge­berin habe sub­jek­tiv an Befürch­tun­gen ein­er möglichen Indus­tries­pi­onage angeknüpft. Das reiche als Recht­fer­ti­gung für diese Kündi­gung aus.

Das, so Klar­mann, sah das Lan­desar­beits­gericht jet­zt nach weit­er­er Aufk­lärung des Sachver­halts und des wahren Kündi­gungs­grunds anders.

Die Kündi­gung sei treu- und sit­ten­widrig. Die Arbeit­ge­berin habe unter Ver­let­zung des Grun­drecht­es der Eheschließungs­frei­heit ihr Kündi­gungsrecht für eine willkür­liche Vorge­hensweise miss­braucht. Weil sie den Kläger in Ken­nt­nis der famil­iären Bedin­gun­gen gezielt abge­wor­ben habe und sich in Bezug auf seinen Arbeit­splatz und seine Tätigkeit nichts geän­dert habe, sei die plöt­zliche Einord­nung als Sicher­heit­srisiko, für die keine konkreten Fak­ten genan­nt wur­den, willkür­lich. Der Kläger sei nur durch eine andere Arbeit­skraft aus­ge­tauscht wor­den. Der Kündi­gungsentschluss habe schon bei der Freis­tel­lung bestanden, was der Betrieb­srat auch bestätigt habe. Der ange­führte betrieb­s­be­d­ingte Kündi­gungs­grund sei daher nur vorgeschoben. Die Kündi­gung ver­stoße gegen das „Anstands­ge­fühl aller bil­lig und gerecht Denk­enden“. Die Beklagte habe den Kläger willkür­lich zu ihrem Spiel­ball gemacht.Das Arbeitsver­hält­nis ist schließlich vor dem Lan­desar­beits­gericht auf Antrag des Klägers gegen Zahlung ein­er Abfind­ung von sieben Monats­ge­häl­tern aufgelöst wor­den. Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig. Die Revi­sion ist nicht zuge­lassen wor­den.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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