(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Baden-Würt­tem­berg (LAG) hat die frist­lose Kündi­gung eines Arbeit­nehmers für recht­mäßig erachtet, der im Betrieb an der Toi­let­ten­wand volksver­het­zende Parolen anti­semi­tis­chen Inhalts sowie gegen Kol­le­gen türkisch­er Abstam­mung ver­fasst hat­te.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­desar­beits­gerichts Baden-Würt­tem­berg vom 25.3.2009, Az.: 2 Sa 94/08.

In dem Fall war der Kläger durch Ein­hol­ung eines Schriftgutacht­ens über­führt wor­den, fol­gende Parolen auf der betrieblichen Toi­let­ten­wand ver­fasst zu haben: „Die Juden haben wir nur ver­gast!” und „Aus den Türken machen wir Fer­n­wärme”. Der Arbeit­ge­ber informierte  den Betrieb­srat über den Sachver­halt und teilte ihm mit, dass dem Kläger deswe­gen außeror­dentlich, hil­f­sweise ordentlich gekündigt, und dass die Kündi­gung sowohl als Tat‑, als auch als Ver­dacht­skündi­gung erk­lärt wer­den solle. Der Betrieb­srat meldete unter Bezug­nahme auf die lange Betrieb­szuge­hörigkeit des Klägers Bedenken gegen die beab­sichtigte Kündi­gung an und emp­fahl stattdessen, es mit ein­er Abmah­nung gut sein zu lassen. Nach Erhalt dieser Stel­lung­nahme kündigte der Arbeit­ge­ber das Arbeitsver­hält­nis frist­los, hil­f­sweise frist­gerecht zum 31.12.2008, woge­gen sich der Arbeit­nehmer mit dem Hin­weis wandte, die aus­ge­sproch­ene Kündi­gung sei unwirk­sam.

Damit, so Henn, hat­te er nun auch in zweit­er Instanz vor dem  Lan­desar­beits­gericht Baden-Würt­tem­berg keinen Erfolg. Dieses bestätige das erstin­stan­zliche Urteil des Arbeits­gerichts Stuttgart in vollem Umfang.

Das Arbeits­gericht habe die Klage zu Recht abgewiesen. Das Arbeitsver­hält­nis zwis­chen den Parteien sei durch die außeror­dentliche und frist­lose Kündi­gung des Arbeit­ge­bers vom 23.06.2008 been­det wor­den, da diese Kündi­gung rechtswirk­sam sei. Ins­beson­dere habe das Arbeits­gericht hat zu Recht fest­gestellt, dass bere­its die vom Kläger unstre­it­ig an die Toi­let­ten­wand geschriebe­nen Zeilen, ins­beson­dere die bei­den let­zten Zeilen, einen wichti­gen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB für eine außeror­dentliche Kündi­gung darstellen. Die mit Aus­rufeze­ichen verse­henen und an Men­schen­ver­ach­tung kaum mehr zu über­bi­etenden Zeilen „Die Juden haben wir nur ver­gast!” und „Aus den Türken machen wir Fer­n­wärme” erfüll­ten den Straftatbe­stand der Volksver­het­zung (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und seien geeignet, den Betrieb­s­frieden zu stören.

Diese Wand­schriften in ein­er betrieb­söf­fentlich stark fre­quen­tierten Her­ren­toi­lette vor der Kan­tine eines Betriebes mit mehreren tausend Arbeit­nehmern erfülle die objek­tiv­en Tatbe­standsmerk­male des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB „geeignet den öffentlichen Frieden zu stören”  und „den Angriff auf die Men­schen­würde ander­er”. Eine der­art began­gene Straftat sei grund­sät­zlich geeignet, eine außeror­dentliche Kündi­gung zu recht­fer­ti­gen.

Zwar habe grund­sät­zlich vor Ausspruch ein­er außeror­dentlichen Kündi­gung eine verge­bliche Abmah­nung zu erge­hen. Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts sei eine Abmah­nung jedoch u. a. dann ent­behrlich, wenn es sich um schw­er­wiegende Pflichtver­let­zun­gen han­dele, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeit­nehmer ohne Weit­eres erkennbar sei und bei denen eine Hin­nahme des Ver­hal­tens offen­sichtlich aus­geschlossen ist. So liegt es hier: der Kläger kon­nte und durfte nicht erwarten, dass der Arbeit­ge­ber solche schw­er­wiegen­den ras­sis­tis­chen Äußerun­gen dulde oder hin­nehme.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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