(Stuttgart) Beim Lan­desar­beits­gericht Baden-Würt­tem­berg (LAG) sind derzeit eine Rei­he von Ver­fahren anhängig, in deren Rah­men sich ehe­ma­lige Führungskräfte der Ebene 4 gegen ihre Her­ab­stu­fung auf die Sach­bear­beit­erebene wen­den.

In einem dieser Fälle, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat das LAG am 20.04.2009 ein Urteil gefällt (AZ.: 4 Sa 4/09).

Bei der Daim­ler AG gibt es unter­halb der Vor­stand­sebene regelmäßig vier Führungsebe­nen (E 1 bis E 4). Im Juli 2006 schloss die Daim­ler AG mit dem Konz­ern­be­trieb­srat einen Inter­esse­naus­gle­ich über die Struk­tur und die per­son­elle Umset­zung des „Neuen Man­age­ment Mod­ells” (NMM) ab. Ziel des NMM war es, die Berichtswege und Entschei­dung­sprozesse im Konz­ern flex­i­bler und schneller zu gestal­ten. Mit der Umset­zung des NMM waren Per­son­alan­pas­sun­gen und Stel­len­ver­lagerun­gen ver­bun­den. Im Zuge der Umset­zung kam es auch zu Her­ab­stu­fun­gen der Führungskräfte der Ebene 4 auf die Sach­bear­beit­erebene. Mit der Her­ab­stu­fung waren u.a. Ein­schränkun­gen bei der Pri­vat­nutzung der Fir­men­wa­gen und Änderun­gen in der hier­ar­chis­chen Zuord­nung der Stellen ver­bun­den.

Beim Lan­desar­beits­gericht sind derzeit eine Rei­he von Ver­fahren anhängig, in deren Rah­men sich ehe­ma­lige Führungskräfte der Ebene 4 gegen ihre Her­ab­stu­fung auf die Sach­bear­beit­erebene wen­den, so Henn.

Die Kläger machen gel­tend, mit der Zusicherung des Sta­tus ein­er Führungskraft der Ebene 4 sei ihnen ein rechtlich­er Besitz­s­tand eingeräumt wor­den. Dieser könne ihnen vom Arbeit­ge­ber nur im Wege ein­er Änderungskündi­gung genom­men wer­den. Eine Änderungskündi­gung hat­te die Daim­ler AG nicht aus­ge­sprochen. Die Daim­ler AG vertei­digt die Per­sonal­maß­nah­men damit, die finanziellen Arbeits­be­din­gun­gen der her­abgestuften Führungskräfte seien — abge­se­hen von der Dienst­wa­gen­nutzung — unverän­dert geblieben. Auf eine bes­timmte Zuord­nung inner­halb der Unternehmen­shier­ar­chie habe die jew­eilige Führungskraft keinen rechtlichen Anspruch. Die Änderung der Zuord­nung habe der Arbeit­ge­ber daher auf­grund des sog. Direk­tion­srecht ein­seit­ig vornehmen kön­nen.

Dieser Auf­fas­sung ist das Lan­desar­beits­gericht in dem ersten, heute ver­han­del­ten Fall nicht gefol­gt, so Henn.

Wie bere­its das Arbeits­gericht hat es entsch­ieden, dass die im konkreten Fall erfol­gte Ver­set­zung des Klägers von ein­er Stelle der Ebene 4 auf eine Sach­bear­beit­er­stelle unwirk­sam ist und der Kläger demzu­folge Anspruch auf Beschäf­ti­gung auf ein­er Stelle hat, die der Wer­tigkeit der Ebene 4 und deren Vergü­tungsmerk­male (ein­schließlich der PKW-Nutzung) entspricht. Die von der Daim­ler AG gegen das erstin­stan­zliche Urteil ein­gelegte Beru­fung wurde daher — von ein­er ger­ingfügi­gen Änderung abge­se­hen — zurück­gewiesen.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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