(Stuttgart) Mit Urteil vom 02.06.2009 hat das Lan­desar­beits­gericht Baden-Würt­tem­berg (LAG) der gegen die ordentliche Kündi­gung gerichteten Fest­stel­lungsklage eines NPD-Mit­gliedes im öffentlichen Dienst stattgegeben.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des LAG Baden-Würt­tem­berg vom 03.06.2009 — Az.: 14 Sa 101/08 -.

In dem Fall ist der Kläger seit 2003 beim beklagten Land (im Bere­ich der Ober­fi­nanzdi­rek­tion) als Ver­wal­tungsangestell­ter beschäftigt. Das Land hat gegenüber dem Kläger eine außeror­dentliche frist­lose, hil­f­sweise frist­gerechte Kündi­gung aus­ge­sprochen. Hier­bei stützt sich das Land auf den Vor­wurf, der Kläger sei als Anhänger und Aktivist der NPD für eine als ver­fas­sungs­feindlich eingestufte Partei tätig gewor­den bzw. tätig. Im Ver­lauf des Kündi­gungss­chutzver­fahrens wurde außer­dem die Anfech­tung des Arbeitsver­trages der Parteien erk­lärt.

Das Arbeits­gericht hat die Anfech­tung des Arbeitsver­trages eben­so wie die außerordentliche/fristlose Kündi­gung als unwirk­sam ange­se­hen und der Klage insoweit stattgegeben. Die gegen die hil­f­sweise ordentliche Kündi­gung gerichtete Klage, mit welch­er der Kläger im Wesentlichen die Sozial­widrigkeit der Kündi­gung gel­tend macht, wurde hinge­gen erstin­stan­zlich abgewiesen.

Bei­de Parteien haben gegen die arbeits­gerichtliche Entschei­dung Beru­fung ein­gelegt, über welche nun das LG Baden-Würt­tem­berg mit Urteil vom 02.06.2009 entsch­ieden hat, so Henn.

Die Beru­fung des beklagten Lan­des wurde zurück­gewiesen; die Beru­fung des Klägers hat­te teil­weise Erfolg.

Nach der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts kön­nen die Mit­glied­schaft und das Ein­treten für eine als ver­fas­sungs­feindlich einzustufende Partei Zweifel an der Ver­fas­sungstreue des Arbeit­nehmers ergeben, reichen aber für die Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es für sich alleine nicht aus. Außer­di­en­stliche poli­tis­che Aktiv­itäten müssen in die Dien­st­stelle hinein­wirken und die Auf­gaben­stel­lung des öffentlichen Arbeit­ge­bers berühren. Da Let­zteres nicht fest­gestellt wer­den kon­nte, wurde der gegen die ordentliche Kündi­gung gerichteten Fest­stel­lungsklage stattgegeben. Auf die vom beklagten Land gel­tend gemachte Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feindlich­er Ziele durch die NPD musste dabei nicht einge­gan­gen wer­den.

Dem Anspruch auf vor­läu­fige Weit­erbeschäf­ti­gung (bis zum recht­skräfti­gen Abschluss des Rechtsstre­its) kon­nte wegen Aktiv­itäten des Klägers nach Kündi­gungsausspruch nicht stattgegeben wer­den.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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