(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg hat die vor­ange­gan­gene Entschei­dung des Arbeits­gerichts Berlin bestätigt und fest­gestellt, dass die Tar­ifge­mein­schaft Christlich­er Gew­erkschaften für Zeitar­beit und Per­son­alser­viceagen­turen (CGZP) nicht tar­if­fähig ist.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das am 07.12.2009 veröf­fentlicht­en Beschluss des Lan­desar­beits­gerichts Berlin-Bran­den­burg, Az.: 23 TaBV 1016/09.

Die Tar­ifge­mein­schaft werde durch einzelne Gew­erkschaften gebildet, die auf­grund ihrer Satzung nicht zum Abschluss von Tar­ifverträ­gen für den gesamten Bere­ich der Zeitar­beit zuständig seien; die Tar­ifge­mein­schaft könne daher nicht einen weit­erge­hen­den Zuständigkeits­bere­ich haben, als die Mit­glieds­gew­erkschaften in ihrer Summe.

Gegen den Beschluss ist die Rechts­beschw­erde zum Bun­de­sar­beits­gericht zuge­lassen wor­den.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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