(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg hat dem Wahlvor­stand der easy­Jet Air­line Com­pa­ny Ltd. durch einst­weilige Ver­fü­gung unter­sagt, das Ver­fahren zur Wahl eines gemein­samen Betrieb­srats für das Boden­per­son­al und das im Flug­be­trieb beschäftigte Per­son­al fortzuführen. 

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf den am 30.10.2009 veröf­fentlicht­en Beschluss des Gerichts, Az.: 6 TaB­V­Ga 2284/09.

Damit hat das Lan­desar­beits­gericht die erstin­stan­zliche Entschei­dung des Arbeits­gerichts Cot­tbus, das eine Wahl für zuläs­sig gehal­ten hat­te, aufgehoben.

Nach § 117 Abs. 2 BetrVG kann für die im Flug­be­trieb beschäftigten Arbeit­nehmer eine Vertre­tung nur durch Tar­ifver­trag errichtet wer­den. Ein der­ar­tiger Tar­ifver­trag ist bis­lang nicht abgeschlossen wor­den. Das Arbeits­gericht Cot­tbus hat­te gle­ich­wohl angenom­men, § 117 Abs. 2 BetrVG ste­he auf­grund euro­parecht­skon­former Ausle­gung der Wahl eines Betrieb­srats nicht ent­ge­gen. Dem ist das Lan­desar­beits­gericht nicht gefolgt.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und sich in Zweifels­fällen umfassend rechtlich berat­en zu lassen, wozu er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de —  verwies.

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