(Stuttgart)  Das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf hat soeben in sechs Beru­fungsver­fahren entsch­ieden, dass die von einem Kranken­haus in kirch­lich­er Träger­schaft aus­ge­sproch­enen außeror­dentlichen betrieb­s­be­d­ingten Kündi­gun­gen recht­sun­wirk­sam sind.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Düs­sel­dorf vom 23. Novem­ber 2011 zu seinen Urteilen vom gle­ichen Tage — 12 Sa 926/11 u. a.

Als Gegen­leis­tung für den Verzicht auf das Wei­h­nachts­geld sah eine Dien­stvere­in­barung den Verzicht auf ordentliche betrieb­s­be­d­ingte Kündi­gun­gen bis zum 31.12.2011 vor. Die Beklagte hat­te vor­ge­tra­gen, auf­grund ein­er uner­wartet hohen Tar­if­steigerung ab dem Jahr 2011 habe sie im Jan­u­ar 2011 zur Abwen­dung ein­er dro­hen­den Insol­venz 121 außeror­dentliche betrieb­s­be­d­ingte Kündi­gun­gen aussprechen müssen. Der Ausspruch der Kündi­gun­gen erfol­gte nach Abschluss ein­er Auswahlrichtlin­ie und eines Sozialplans mit der Mitarbeitervertretung.

Eben­so wie die Vorin­stanz, das Arbeits­gericht Duis­burg, hat das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf den Kündi­gungss­chutzk­la­gen stattgegeben.

Es ist davon aus­ge­gan­gen, dass die Rechte der Beschäftigten aus der Dien­stvere­in­barung, d.h. der Kündi­gungsverzicht, jeden­falls als Gesamtzusage indi­vid­u­alver­traglich weit­er wirk­sam wa-ren. Diese Rechte wur­den durch den Abschluss der nach­fol­gen­den Auswahlrichtlin­ie und des Sozialplans nicht aufge­hoben. Auch einen Weg­fall der Geschäfts­grund­lage hat das Lan­desar­beits­gericht nicht angenom­men. Den Anforderun­gen an eine außeror­dentliche betrieb­s­be­d­ingte Kündi­gung genügte der Sachvor­trag der Beklagten nicht. Hier­bei hat die Kam­mer u.a. berück­sichtigt, dass der Kündi­gungsverzicht bere­its in Ken­nt­nis ein­er schwieri­gen wirtschaftlichen Sit­u­a­tion vere­in­bart wor­den war. Es reichte eben­so nicht aus, dass die Bank des Bis­tums nur bei Ausspruch der Kündi­gun­gen bere­it gewe­sen sei, die Kred­itlin­ie zu erhöhen.

Die Revi­sion ist durch das Lan­desar­beits­gericht nicht zuge­lassen worden.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

 

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